E-Health-Gesetz

„Digitale Vernetzung kann Leben retten“

Berlin - 03.07.2015, 16:25 Uhr

E-Health-Gesetz: Heute fand die erste Lesung zum Gesetzentwurf im Bundestag statt. (Bild: kebox/fotolia)

E-Health-Gesetz: Heute fand die erste Lesung zum Gesetzentwurf im Bundestag statt. (Bild: kebox/fotolia)


Der Entwurf der Bundesregierung für das sogenannte „E-Health-Gesetz“ war heute im Bundestag der vorletzte Tagesordnungspunkt vor der parlamentarischen Sommerpause. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitswesen, Annette Widmann-Mauz (CDU), sprach von einem „Durchbruch“, einem „echten Fortschritt für mündige und selbstbestimmte Patienten“. Fundamentale Kritik gab es nur von der Linken. Der Medikationsplan wurde lediglich am Rande gestreift – die für Apotheker spannende Frage, ob sie noch eingebunden werden, war heute im Bundestag kein Thema.

Digitale Vernetzung im Gesundheitswesen, davon zeigte sich Widmann-Mauz ebenso überzeugt wie zuvor schon Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, kann Leben retten. Sie verbessere nicht nur die Kommunikation, sondern auch die Medizin insgesamt. Etwa, weil der Arzt künftig wichtige Notfalldaten direkt von der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) abrufen kann. Auch im Bereich der Arzneimittel werde mit dem Medikationsplan „echter Fortschritt und Mehrwert“ geschaffen, so Widmann-Mauz. Dieser zunächst schriftliche Plan werde Grundlage für den elektronischen Medikationsplan, der mittelfristig über die eGK abrufbar sein müsse.

Bislang gebe es kein Anwendungs-, wohl aber ein Vernetzungsproblem, so die Staatssekretärin. Es sei, als ob alle einen Sportwagen führen – allerdings auf Feldwegen. Jetzt brauche man Autobahnen. Das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ stelle nun die für die telematische Infrastruktur nötigen Weichen.

Kein Zweifel an Datensicherheit

Widmann-Mauz betonte zudem die Sicherheit der eGK. Arztzugriffe würden protokolliert, medizinische Daten verschlüsselt, es gälten höhere Standards als bei EC-Karten. Zudem bleibe die Patientenautonomie erhalten. Der Patient könne Daten löschen und bestimmen, wer was auf der Karte lesen soll. Die Staatssekretärin appellierte an die Selbstverwaltung und die Industrie, jetzt ihren Beitrag zu leisten und dafür zu sorgen, dass das „wohl größte IT-Projekt“ weltweit sich nicht weiter verzögere.

Kritik gab es von Pia Zimmermann (Linke). Sie erklärte, es gehe bei dem gesamten Projekt nur um eine „stärkere Ökonomisierung des Gesundheitswesens“. Nicht der Patient sei Nutznießer, sondern die Versicherungswirtschaft und die Pharmaindustrie. Mit eGK und Telematik würden enorme Versichertengelder verschwendet, ohne dass substanzielle Verbesserungen für die Beitragszahler gebe. Das gesamte Projekt gehöre daher „eingestampft“.

Selbst die Grünen gaben sich zahmer. Maria Klein-Schmeink begrüßte das Gesetz grundsätzlich, zeigte aber auch aus Sicht der Grünen noch bestehende Lücken auf. Beispielsweise seien die Versicherten viel zu wenig in das Projekt einbezogen.

Nächste Station Bundesrat

Nächste Station für das E-Health-Gesetz ist jetzt der Bundesrat, wo es am kommenden Freitag zum ersten Mal auf der Tagesordnung stehen wird. Es ist zu erwarten, dass hier ein Punkt thematisiert wird, der von den Rednern heute weitgehend außer Acht gelassen wurde: Die Frage, wer für den Medikationsplan verantwortlich sein sollte. Der Gesundheitsausschuss der Länder hat dem Bundesratsplenum bereits empfohlen, sich hier auch für Apotheker stark zu machen. Am Ende bleibt aber auch dem Plenum nur die Möglichkeit einer Empfehlung – denn zustimmungspflichtig ist das Gesetz nicht. Die Parlamentarier haben dann einen langen Sommer Zeit, sich Gedanken zu machen, ob sie an dem Gesetzentwurf nochmals Hand anlegen. In der zweiten Septemberwoche ist die Sommerpause des Bundestags vorbei.


Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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