Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

Bürgermeisterin stellt Antrag für Cannabis-Shops

Berlin - 29.06.2015, 13:05 Uhr

Herrmann schickt den Antrag auf den Weg. (Foto: BA Friedrichshain-Kreuzberg)

Herrmann schickt den Antrag auf den Weg. (Foto: BA Friedrichshain-Kreuzberg)


Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will Haschisch und Marihuana legal verkaufen lassen und hat letzten Freitag einen entsprechenden Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gestellt. In vier Verkaufsstellen sollen die Cannabis-Produkte staatlich kontrolliert registrierten Konsumenten aus dem Bezirk verkauft werden. Eine Abgabe über Apotheken ist hingegen nicht vorgesehen.

In Zukunft sollen in Friedrichshain-Kreuzberg Gemeldete ab 18 Jahren pro Einkauf bis zu zehn Gramm Cannabis legal erwerben dürfen. Voraussetzung ist, dass sie sich vorher an einer unabhängigen Stelle registrieren haben lassen. In den „Cannabisfachgeschäften“ soll es medizinisch geschultes Personal geben. Das Verkaufspersonal muss eine Sachkundeschulung zu den Themenfeldern Substanzkunde, Safer Use, Erkennen von Beratungs- und Behandlungsbedarf und Vermittlung in Beratung und Behandlung absolviert haben.

Der umfangreiche Antrag (25 Seiten) wurde laut Bezirksamt mithilfe eines Projektbeirats mit Experten etwa aus dem Bereich Suchtprävention im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verfasst. Gestützt wird er auf § 3 Betäubungsmittelgesetz. Nach dessen zweiten Absatz kann das BfArM ausnahmsweise eine Ausnahmeerlaubnis für den Betäubungsmittelhandel erteilen – und zwar nur zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken. Ein öffentliches Interesse sieht man im Bezirk gegeben: Cannabis haben hier eine Umfrage aus dem Jahr 2012 zufolge 55 Prozent der 15- bis 39-jährigen schon konsumiert.

Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik

Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) spricht von einem Paradigmenwechsel, der gerade weltweit zu beobachten sei: „Cannabis wird mittlerweile in mehreren US-Bundesstaaten kontrolliert abgegeben, andere Länder bereiten ähnliche Möglichkeiten vor. Es ist an der Zeit, auch in Deutschland einzusehen, dass wir mit der restriktiven Cannabis-Politik keinen Erfolg haben werden.“ Der Kampf gegen den illegalen Verkauf von Cannabis sei gescheitert, der Staat habe keine Kontrolle über den Verkauf. „Dies wollen wir mit unserem Antrag ändern. Wir wollen den Verkauf unter Kontrolle bekommen, nur so können wir den Jugendschutz tatsächlich garantieren.“, so Hermann.

Ziel sei auch, den Bürgern im Bezirk den legalen Zugang zu Cannabis zu ermöglichen, um im Sinne des Gesundheits- und Verbraucherschutzes wirken zu können. Das auf dem Schwarzmarkt erhältliche Cannabis sei zum Teil mit erheblich gesundheitsgefährdenden Substanzen gestreckt. Mithilfe der geschulten Mitarbeiter wäre es möglich, im Bereich Prävention und Aufklärung neue Wege in der Beratung zu beschreiten und Konsumenten über die Wirkungsweise von Cannabis zu informieren – so der Ansatz des Bezirks. Die Pflanzen könnten im Umland Berlins produziert werden.

Optimismus herrscht vor

Es gilt als unwahrscheinlich, dass das BfArM derartige Verkaufsstellen erlaubt. Sollte es den Antrag ablehnen, will der Bezirk Widerspruch einlegen und klagen. Grundsätzlich ist man dort aber optimistisch „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir möchten, dass Jugend- und Gesundheitsschutz in diesem Zusammenhang künftig garantiert sind. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir mit unserem Antrag Erfolg haben werden“, sagte Herrmann.

Ein Sprecher des Bezirksamts erklärte gegenüber DAZ.online, dass man auch bereit sei, etwaige Auflagen des BfArM zu akzeptieren. So könnte das Projekt beispielsweise auf eine bestimmte Teilnehmerzahl begrenzt, eine medizinische Begleitung angeordnet oder ein Mindestalter von 25 Jahren bestimmt werden. Längerfristig wäre es auch eine Option, Apotheken einzubinden. Da man allerdings einen Ansatz habe, der auf Sozialarbeit und Jugendschutz setzt, hält der Bezirk Apotheken nicht für die in erster Linie richtigen Abgabestellen.

Der Antrag ist auf der Internet-Seite des Bezirksamts in voller Länge veröffentlicht. Laut Bezirksamt haben sich bereits zahlreiche Kommunen in Deutschland nach dieser Vorlage erkundigt.


Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

BfArM hat entsprechenden Antrag aus Berliner Bezirk abgelehnt

Kein Cannabis aus dem „Fachgeschäft“

Bezirksparlament genehmigt Antrag

Startschuss für Coffeeshop in Berlin-Kreuzberg

DAZ.online-Umfrage-Ergebnis

Große Zustimmung für Cannabis-Freigabe

Die letzte Woche

Mein liebes Tagebuch

Apothekennotdienst Westfalen-Lippe

Neues Jahr – neue Notdienstregelung

0 Kommentare

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.