Rechts-Streit

Die ABDA, die AK Nordrhein, DocMorris und der EuGH

Neuss/Stuttgart - 18.06.2015, 17:10 Uhr

Arznei-Preisbindung vor dem EuGH: Die ABDA hat kein Interesse an Unterstützung der Kammer Nordrhein. (Foto: nmann77/Fotolia)

Arznei-Preisbindung vor dem EuGH: Die ABDA hat kein Interesse an Unterstützung der Kammer Nordrhein. (Foto: nmann77/Fotolia)


Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird überprüft, ob die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel auch für ausländische Versandapotheken gelten darf. Der Hintergrund sind die Rezept-Rabatte der auf diesem Gebiet notorischen Versandapotheke DocMorris. Die ABDA ist in das Verfahren involviert – Unterstützung von der Kammer Nordrhein, die schon zahlreiche Prozesse gegen DocMorris gewonnen hat, lehnt sie nach dortiger Aussage aber ab.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf klagt die Wettbewerbszentrale gegen die Deutsche Parkinsonvereinigung (dPV), weil diese bei ihren Mitgliedern für Boni bei der holländischen Versandapotheke DocMorris geworben hat. Der zuständige Senat legte kürzlich überraschenderweise dem EuGH die Frage vor, ob die deutsche Preisbindungsklausel – die auch dafür sorgt, dass für den Versand von Rx-Arzneimittel aus dem Ausland nach Deutschland das Boni-Verbot gilt – mit europäischem Recht vereinbar ist. Und so ist ein Thema, das in Deutschland eigentlich durch den Gemeinsamen Senat der Bundesgerichte, den Bundesgerichtshof sowie ein eigenes Gesetz geklärt schien, plötzlich wieder im Fluss.

Auf der Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Nordrhein in Neuss hat dieses Verfahren nun auch noch einen „innenpolitischen“ Aspekt gewonnen. Die Justiziarin der Kammer Nordrhein, Dr. Bettina Mecking, berichtete dort gestern, dass die ABDA sich nun in das Verfahren eingeschaltet habe. Auf die Expertise der Rechtsabteilung der Kammer Nordrhein – immerhin durch zahlreiche erfolgreiche(!) Verfahren gegen DocMorris gestählt – meine Berlin dabei aber offenbar verzichten zu können. Zumindest seien mehrere Angebote zum Erfahrungsaustausch von der ABDA ausgeschlagen worden.

Telefonat statt Runder Tisch

Statt des von Mecking vorgeschlagenen Runden Tisches habe es eine Telefonkonferenz – unter anderem mit ABDA-Justiziar Lutz Tisch – gegeben. Die Kammer Nordrhein habe stets wettbewerbsrechtliche Verfahren gegen DocMorris geführt, das jetzige EuGH-Verfahren sei jedoch rein europarechtlich. Dazu habe die ABDA ein umfangreiches Gutachten vorliegen. An diesem, so Mecking, habe sie nicht zuletzt in Hinblick auf ihre eigenen Auseinandersetzungen mit DocMorris großes Interesse. Alleine, man wolle es ihr nicht geben.

Über die Auffassung der ABDA-Rechtsabteilung, die Vorlage beim EuGH, die ja aus einem Wettbewerbsverfahren stammt, habe keinerlei wettbewerbsrechtliche Aspekte, könnten erfahrene Juristen nur müde lächeln, meint Mecking. Die Einschätzung aus Berlin, die Apothekerkammer Nordrhein könne zum EuGH-Verfahren nichts beitragen, kommentierte Mecking dagegen mit den Worten: „Das lasse ich jetzt mal unkommentiert. Das kommentiert sich selber…“


Dr. Benjamin Wessinger (wes), Apotheker / Herausgeber / Geschäftsführer
redaktion@deutsche-apotheker-zeitung.de


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1 Kommentar

RX Boni

von Alexander Zeitler am 02.06.2016 um 20:56 Uhr

Das Ganze ist ja dann in den besten Händen???? bzw. der üb lichen Verdächtigen.
Was Gescheites wird wohl nicht rauskommen. Wie immer.
Traurig aber wahr.

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