DAV verteidigt Vertrag mit Knappschaft

In einem Offenen Brief (veröffentlicht in der DAZ 2015, Nr. 22, S. 82) wandte sich Dominik Mierswa, Filialleiter einer Wolfsburger Apotheke, kürzlich an den DAV. Der Aufhänger: Eine Bestimmung in der Anlage 8 §4 Abs. 3 des Hilfsmittelliefervertrages mit der Knappschaft. Darin heißt es: „Der letzte Kalendermonat der Versorgung während der Mitgliedschaft bei der Krankenkasse ist nicht mehr abrechenbar.“

Mierswa schildert einen konkreten Fall aus der Praxis: Ein Patient wurde ordnungsgemäß (mit Urinbeuteln) versorgt und die Abrechnung ordnungsgemäß an die Knappschaft weitergeleitet. Wenige Tage nach der Versorgung starb der Patient. Die Knappschaft verweigerte die komplette Erstattung mit dem Hinweis, dass der Patient im letzten Abrechnungsmonat verstorben sei und die Apotheke somit keinen Anspruch auf Vergütung trotz korrekter Versorgung habe. 

„Dieses Verhalten ist nach unserem Empfinden unanständig, die vertragliche Formulierung  skandalös. Konsequenterweise müsste man jeden Kunden, der auf Grundlage solcher Verträge beliefert wird, eine Erklärung zum Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB unterzeichnen lassen. Denn im Falle des Ablebens sind Ware und Geld für die Apotheke – vertraglich vereinbart – perdü“, ärgert sich der Apotheker. Vor dem Hintergrund, dass Retaxationen zu einem immer größeren Problem werden, sei es „völlig unverständlich, dass der DAV ‚im Namen seiner Mitglieder‘ Verträge schließt, die eine Verweigerung der Vergütung für ordnungsgemäß erbrachte Leistungen ausdrücklich vorsehen“.