Vor dem Ärztetag

Gassen kritisiert GroKo-Gesundheitspolitik

11.05.2015, 09:35 Uhr

KBV-Chef Gassen kritisiert die Gesundheitspolitik der Großen Koalition. (Foto: Lopata/axentis.de)

KBV-Chef Gassen kritisiert die Gesundheitspolitik der Großen Koalition. (Foto: Lopata/axentis.de)


Berlin – Vor Beginn des 118. Ärztetages hat der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, die Gesundheitspolitik der Großen Koalition (GroKo) scharf kritisiert. Das Vorhaben, für geringere Wartezeiten auf Facharzt-Termine zu sorgen, nannte er in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) einen „populistischen Werbegag“. Erhebungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigten, dass die Wartezeiten in Deutschland kürzer als sonst auf der Welt seien.

Die Politik versuche sich mit solchen Vorschlägen vor der Wahrheit zu drücken, schimpfte Gassen. Es gehe längst nur noch um die Frage, die Versorgung der Patienten sicherzustellen, ohne zu offensichtlich zu Kürzungen zu greifen. Ziel des Vorhabens ist es, allen Patienten einen Termin innerhalb von vier Wochen zu garantieren. Ansonsten dürften sie sich in einem Krankenhaus behandeln lassen. Am Montag trifft sich zunächst die Vertreterversammlung der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Ab Dienstag tagt dann der 118. Deutsche Ärztetag. Wie üblich tritt auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf.

Hauen und Stechen

Das Ärztetreffen in Frankfurt steht allerdings eher im Zeichen internen Streits. Die KVen sind mit ihrem Spitzenverband (KBV) zurzeit völlig zerstritten und verlangen personelle Konsequenzen. Aus dem Dauerkonflikt zwischen Fach- und Hausärzten ist in den vergangenen Wochen eine regelrechte Schlammschlacht geworden. Im Kern geht es um einen harten Verteilungskampf: Wer darf die zuletzt rund 37,5 Milliarden Euro verteilen, die die Kassen den niedergelassenen Ärzten für deren ambulanten Leistungen zuweisen? Mittendrin: Facharzt und KBV-Chef Gassen sowie seine für die Hausärzte zuständige Stellvertreterin Regine Feldmann. Inzwischen geht man an der KBV-Spitze juristisch gegeneinander vor.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, sagte, dass die Funktionäre der Kassenärzte vor allem mit sich selbst beschäftigt seien – und mit dem Erhalt von Macht und Einfluss. Weigeldt deutet mit einem Hauch von Genugtuung auf die Struktur der Hausärzte hin: Sie haben einen eigenen Verband gegründet und es mit Hilfe der Politik geschafft, Verträge mit Krankenkassen zu schließen, um so einen Teil des KV-Kuchens selbst verteilen zu können. Laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ (Donnerstag) rechnen die Hausärzte inzwischen knapp eine Milliarde Euro außerhalb des KV-Systems ab.

Rücktritts-Forderungen

Dieser Sonderweg fiel offenbar auch den Fachärzten positiv auf. Über den Spitzenverband der Fachärzte (SpiFa) versuchen sie, eine eigene Abrechnungsstruktur als Konkurrenz zu den KVen aufzubauen. Mehrere KV-Vorstände unterstellen Gassen, der bis vor kurzem auch noch SpiFa-Vorsitzender war, diese Abrechnungskonkurrenz befördert zu haben – und forderten mehr oder weniger direkt seinen Rücktritt als KBV-Chef. Andere wiederum fordern den Rücktritt Feldmanns. Ihr wird vorgeworfen, im Alleingang das Gesundheitsministerium aufgefordert zu haben, das Ruhegehalt des 2014 ausgeschiedenen Gassen-Vorgängers Dr. Andreas Köhler zu prüfen. Aus Sicht Weigeldts sind die anhaltenden Verwerfungen ein Hinweis, „dass dieses Prinzip körperschaftlicher ärztlicher Selbstverwaltung an seine Grenzen gestoßen ist“.


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