Freihandelsabkommen TTIP

Bercero will Bedenken ausräumen

28.04.2015, 16:25 Uhr

EU-Chefunterhändler Bercero will deutsche Bedenken gegenüber TTIP ausräumen. (Foto: EU-Kommission)

EU-Chefunterhändler Bercero will deutsche Bedenken gegenüber TTIP ausräumen. (Foto: EU-Kommission)


Berlin – Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werde weder europäische Verbraucherstandards absenken noch die Handlungsfreiheit der Kommunen in der öffentlichen Daseinsvorsorge in irgendeiner Weise bedrohen. Das betonte der Chefunterhändler der EU-Kommission, Ignacio García Bercero, heute in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Parlamente auf beiden Seiten des Atlantiks behielten auch mit TTIP die alleinige Hoheit über die Gesetzgebung.

Bei der regulatorischen Zusammenarbeit gehe es darum, Detailregeln für verschiedene Sektoren wie Auto, Textil, Chemie, Pharmazie und Maschinen dort kompatibel zu machen, wo gleiche politische Ziele verfolgt werden, führte Bercero aus – nicht aber, wenn die Ziele unterschiedlich seien. „Wir verhandeln dieses Abkommen, um Unternehmen, die in die USA exportieren, das Leben leichter zu machen“, sagte Bercero. Die Zölle im transatlantischen Handel seien teilweise immer noch hoch.

Derzeit identifiziere man noch die Besonderheiten der jeweiligen Sektoren. Beide Seiten machten dafür ihre Positionen deutlich – in den anstehenden Verhandlungen komme nun der schwierigere Teil, in dem es um konkrete Regelungen gehe. Im Pharmabereich etwa führten die bestehenden regulatorischen Vorgaben zu vielfacher Doppelarbeit und dadurch zu unnötigen Kosten. Gleichzeitig warnte der EU-Chefunterhändler vor zu viel Polemik und Ablehnung, denn es gelte, mit einem umfassenden Abkommen gemeinsame transatlantische Werte im globalen Handel zu verankern, zumal die Handelsströme sich zunehmend nach Osten in Richtung Asien verlagerten.

Transparenz und Austausch

Im Rahmen einer Diskussionsrunde forderte Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, endlich mit den konkreten Verhandlungen zu beginnen. Nach den bisher stattgefundenen neun Verhandlungsrunden könne man eigentlich schon weiter sein. Er warnte zudem, dass der „übliche Mechanismus“ bei TTIP nicht möglich sei: Das Ergebnis erst auszuverhandeln und am Ende absegnen zu lassen. Vielmehr müsse bereits jetzt transparent diskutiert werden, um so für die nötige Akzeptanz und das Vertrauen der Menschen zu sorgen.

Bercero verwies auf die neue Transparenzoffensive der EU-Kommission. Unterlagen würden mehr und mehr öffentlich gemacht – auch der endgültige TTIP-Text werde noch vor der politischen Verabschiedung durch die Mitgliedsstaaten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Zudem seien alle dazu eingeladen, sich am Prozess zu beteiligen. Man sei interessiert an Informationen, die zu einem zielführenden Ergebnis beitragen. Auch dafür wurde heute ein TTIP-Infopunkt des Europäischen Hauses am Pariser Platz in Berlin eröffnet, der allen interessierten Bürgern offensteht. 


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Welche Auswirkungen könnte TTIP auf unser Gesundheitssystem haben?

Der Geheimvertrag

FDA zu regulatorischer Zusammenarbeit

Harmonisierung geht auch ohne TTIP

Vorgaben für EU-Kommission

TTIP-Resolution im zweiten Anlauf

Entstehung des Freihandels und seine Bedeutung für TTIP

Angriff auf das Fremdbesitzverbot – reloaded?

TTIP soll gegenseitige Anerkennung erleichtern

Chance für Freie Berufe?

Freihandelsabkommen TTIP

Keine Liberalisierung per se

0 Kommentare

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.