POLITIK-PARADIES

Keine Regeln für Lobbyisten in Deutschland

15.04.2015, 14:10 Uhr

Deutschland ist für Lobbiysten paradiesisch: Hier gibt es keine Regeln. (Foto: Denis Junker/Fotolia)

Deutschland ist für Lobbiysten paradiesisch: Hier gibt es keine Regeln. (Foto: Denis Junker/Fotolia)


Berlin – In kaum einem anderen EU-Land können Lobbyisten so unkontrolliert ihrer Arbeit nachgehen wie in Deutschland. Laut einem aktuellen Vergleich der Antikorruptionsorganisation Transparency International liegt Deutschland am unteren Ende der Lobby-Skala. Es gibt kein Lobby-Register, die Beratergremien sind undurchsichtig. Nur Krisen-Länder wie Portugal, Spanien, Italien, Ungarn und Zypern schneiden noch schlechter ab. Besonders hart umkämpft von Lobbyisten ist der Gesundheitssektor.

Nur sieben von 19 untersuchten Ländern verfügen über gezielte Maßnahmen, die einen fairen Zugang von allen Interessen zum politischen Entscheidungsprozess sicherstellen sollen. Am besten schneidet Slowenien mit 55 Punkten ab. Das Land verfügt über Regulierungen, die sich speziell auf Lobbying konzentrieren und robuste Regeln, die Amtsträger zur Bekanntgabe von Kontakten zu Lobbyisten verpflichten. Der Durchschnitt der untersuchten 19 Länder liegt bei 31 Punkten, Deutschland erzielt lediglich 23 Punkte.

Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland kommentierte den Bericht so: „Wir brauchen im Lobbyismus ein transparentes und faires Verfahren. Um den Einfluss von Interessen auf die Gesetzesvorbereitung nachvollziehbar und politisch diskutierbar zu gestalten, ist die Einführung eines legislativen Fußabdruckes in Deutschland und in Europa unabdingbar.“

ABDA weit vorne

Bevorzugter Tummelplatz für Lobbyisten ist in vielen Ländern das staatlich reglementierte Gesundheitswesen mit seinen Milliarden-Ausgaben. Wissenschaftler der Universität Kiel stellten kürzlich fest, dass die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) in der deutschen Gesundheitspolitik zu den aktivsten Lobby-Verbänden gehört – zumindest im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages.

Mit 14 Stellungnahmen lag die ABDA in der letzten Legislaturperiode hinter dem DGB und dem Sozialverband Deutschland auf Platz 13. Immerhin standen ja auch wichtige apothekenrelevante Themen auf der politischen Agenda. Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie lag mit zehn Stellungnahmen auf Platz 21, der vfa beinahe schon abgeschlagen auf Platz 32, gefolgt vom Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller.

Post für Gröhe

Aber der Lobbyismus lässt sich nicht nur an der Zahl der Stellungnahmen messen. Persönliche Kontakte, das richtige Parteibuch, kleine Präsente und persönliche Handy-Nummern gehören zum Handwerkszeug der Interessenvertreter. Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) schickten gesetzliche Krankenkassen Spielzeug für seine neugeborene Tochter ins Amtszimmer. Noch vor seiner offiziellen Amtsübernahme klopften die Lobbyisten bei Hermann Gröhe (CDU) an. Ein Krankenkassen-Lobbyist gar versuchte, den Kontakt über die Handy-Nummer von Gröhes Ehefrau. Vergeblich. Andere schickten ihre Post an Gröhes Privatadresse. Wie es seine Art ist, geht Gröhe auch mit solchen Dingen gelassen um: Die Briefe legt er montags ungeöffnet in das Posteingangsfach des Bundesgesundheitsministeriums. Dann landen sie noch später wieder auf seinem Schreibtisch.


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