Deutscher Bundestag

Grüne fragen nach Betrug mit Kassensystemen

14.04.2015, 15:30 Uhr

Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion: Was unternimmt die GroKo gegen Steuerbetrug mit elektronischen Kassen? (Foto: Kzenon/Fotolia)

Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion: Was unternimmt die GroKo gegen Steuerbetrug mit elektronischen Kassen? (Foto: Kzenon/Fotolia)


Berlin – Unter Verweis auch auf die Berichterstattung der Deutschen Apotheker Zeitung verlangt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen von der Bundesregierung Auskunft über die Planungen der Finanzminister zur Eindämmung des Steuerbetrags mithilfe elektronischer Kassensysteme. Betriebsprüfer hätten „diese Betrugsform zuletzt sogar bei Apotheken nachgewiesen“, schreiben die Grünen in ihrer Einleitung zur parlamentarischen Anfrage. Sie wollen unter anderem wissen, ob die Große Koalition nach einem 2008 gescheiterten Anlauf jetzt gesetzgeberisch aktiv werden will.

Auf ihrer letzten Konferenz Anfang Dezember hatten die Finanzminister von Bund und Ländern angekündigt, mit dem Kampf gegen Steuerbetrug mit elektronischen Kassensystemen Ernst zu machen. Künftig soll es zu diesem Zweck auch in Apotheken unangemeldete Prüfungen, eine sogenannte „Kassennachschau“, geben können, beschloss die Konferenz der Finanzminister (FMK). Außerdem sollen elektronische Kassen mit dem „Insika“-Verfahren (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme) gegen Manipulationen gesichert werden. Am 4. Dezember erhielt die bereits zur Jahresmitte 2014 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Registrierkassen“ den Auftrag, bis zum 25. Juni 2015 konkrete Gesetzgebungsschritte vorzulegen. Darin enthalten sein sollen gesetzliche Konkretisierungen zu den Aufzeichnungspflichten beim Einsatz von elektronischen Kassensystemen.

Betrugsanfälligkeit schon lange bekannt

Die Grünen verweisen in ihrer Anfrage auf die bereits lange Historie vergeblicher Bemühungen, diesen Steuerbetrug in den Griff zu bekommen. Der Bundesrechnungshof habe bereits im Jahr 2003 auf die Betrugsanfälligkeit moderner Kassensysteme hingewiesen. Durch Manipulationssoftware könnten Umsätze heruntergerechnet oder ganz gelöscht werden. Eine Gesetzesinitiative der letzten Großen Koalition im Jahr 2008 sei an Bedenken des damaligen Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie gescheitert. Seit über zehn Jahren werde auf ein Betrugsphänomen mit erheblichen Steuerausfällen politisch nicht reagiert.

Jetzt wollen die Grünen wissen,  wie hoch die Bundesregierung den jährlichen Steuerausfall durch Betrug mit manipulierten Registrierkassen veranschlagt und ob konkrete Fälle und Fallzahlen aus den Steuerverwaltungen der Länder vorliegen. Fragen stellen die Grünen zudem nach dem Insika-Verfahren zur Aufdeckung von Kassenbetrügereien und den Kosten für dessen Einführung. „Wie viele bestehende Kassen müssten nach Schätzung der Bundesregierung auf ein betrugssicheres Verfahren umgerüstet werden? Welche Umsätze und Geschäfte werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell größtenteils ohne Kassen (etwa Stände auf Wochenmärkten etc.) abgewickelt, wie hoch schätzt die Bundesregierung dieses Geschäftsvolumen insgesamt, und hält die Bundesregierung eine Erfassung dieser Umsätze mit einem betrugsicheren Kassensystem für möglich“, lauten weitere Fragen der Fraktion. Außerdem wollen die Grünen wissen, ob die Bundesregierung selbst gesetzgeberisch aktiv werden, oder dies den Ländern überlassen will.


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