Deutsches Apothekenrecht

BMG glaubt nicht an Aufweichung durch TTIP

Berlin - 16.02.2015, 17:43 Uhr


Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) glaubt man nicht, dass die in Deutschland geltenden Regelungen zum Apothekenrecht durch internationale Freihandelsabkommen aufgeweicht werden. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass etwa bei dem mit den USA geplanten Abkommen TTIP eine Regelung aufgenommen werden könnte, die die bestehenden deutschen Einschränkungen „in diesem sensiblen Bereich aufweichen“, heißt es in einem Schreiben an die ABDA.

Das CETA-Abkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement) enthalte bereits zahlreiche Vorbehalte gegen Änderungen im Apothekenbereich, die für die ganze EU oder speziell für Deutschland gelten, heißt es in dem BMG-Schreiben. Die Frage, inwieweit der Apothekenbereich oder auch der Versandhandel im Abkommenstext hinreichende Einschränkungen enthalte, habe man mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) „intensiv“ erörtert. „Diese Vorbehalte decken alle Beschränkungen ab, die im deutschen Apothekenrecht bestehen, wie etwa das Mehrbesitzverbot, das Fremdbesitzverbot, den beschränkten Versandhandel, die Apothekenpflicht und andere.“

TiSA (Trade in Services Agreement), ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen zwischen zahlreichen Staaten – unter anderem den USA und der EU –, werde aller Voraussicht nach einen vergleichbaren Vorbehalt enthalten, heißt es weiter. In den bisher erstellten Papieren zu TiSA seien diese bereits vorgesehen und es bestehe „keine Absicht, sie dort wieder herauszunehmen“. Und auch in den TTIP-Verhandlungen gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Regelung aufgenommen werden könnte, die die bestehenden deutschen Einschränkungen in diesem sensiblen Bereich aufweiche.

Was die Anerkennung von Berufsqualifikationen betrifft, teilt das BMG nach eigenen Angaben die Auffassung der ABDA, dass in den Abkommen die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gewahrt werden müsse. „Wir geben Ihnen völlig Recht, dass die Tätigkeit der Apotheker in internationalen Handelsabkommen nicht nur im Zusammenhang mit dem Pharmasektor zu sehen ist, sondern auch und gerade in der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen.“ Im Ministerium ist man zudem offen für einen Austausch: Für ergänzende Gespräche stehe man zur Verfügung, weitere Stellungnahmen könnten jederzeit eingereicht werden und würden an das federführende BMWi weitergereicht.


Juliane Ziegler


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