USA und EU

TTIP-Verhandlungen zu Pharmasektor

Berlin - 02.02.2015, 15:44 Uhr


Die Chefunterhändler der EU und der USA sind am heutigen Montag zu neuen Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zusammengetroffen. US-Vertreter Dan Mullaney und EU-Vertreter Ignacio Garcia Bercero wollen in Brüssel unter anderem über Regelungen für Kosmetik- und Pharmaunternehmen sprechen. Die achte Verhandlungsrunde wird bis Freitag dauern.

Mit 800 Millionen Verbrauchern würde TTIP die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Ziel des Abkommens ist es, Handelshemmnisse und Zölle abzubauen, gemeinsame Standards zu vereinbaren und Investitionen zu schützen. Kritiker befürchten allerdings, dass europäische Standards abgesenkt werden könnten. Auch die ABDA warnte im vergangenen Jahr in einem Statement vor einer „verbraucherfeindlichen Liberalisierung von heilberuflichen Dienstleistungen“ durch das Freihandelsabkommen. Die EU-Kommission, die für die EU-Staaten verhandelt, hatte diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Das in der europäischen Öffentlichkeit umstrittene Thema Investorenschutz soll in der achten Verhandlungsrunde nicht besprochen werden. Hier müsse zunächst noch ein Konsens unter den EU-Mitgliedstaaten gefunden werden, hieß es. TTIP-Gegner warnen davor, dass über spezielle Schiedsgerichte nationales Recht und nationale Politik ausgehebelt werden könnten. Unternehmen könnten politische Entscheidungen vor Schiedsgerichten außerhalb des regulären Justizsystems anfechten, wenn sie fürchten, dass ihr Interesse eingeschränkt bzw. der Wert einer Investition geschmälert wird – beispielsweise Pharmaunternehmen oder Betreiber von Apothekenketten.


Juliane Ziegler/dpa


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