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Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen
Gröhe will Strafantragsrecht für Krankenkassen
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen nachbessern. Dazu will er bei der Ressortabstimmung eine entscheidende Änderung durchsetzen: Im Verdachtsfall sollen auch die Gesetzlichen Krankenkassen einen Strafantrag stellen dürfen. Regierungskreise bestätigten am Freitag einen entsprechenden Bericht des Magazins „Spiegel“.
Das Recht auf einen eigenen Strafantrag gesteht der Referentenentwurf des Justizministeriums bislang nur dem Geschädigten selbst sowie Wettbewerbern, Kammern und Berufsverbänden zu. Dabei decken die Kassen mit eigenen Experten schon heute viele Fälle von Korruption und Abrechnungsbetrug auf, schreibt der „Spiegel“.
Nach den Plänen von Maas droht niedergelassenen Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften, die sich bestechen lassen, künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Auch Pharmavertreter, die aktiv bestechen wollen, machen sich dann strafbar. Das Kabinett soll den Entwurf Ende Mai beschließen.
Berlin - 02.02.2015, 08:48 Uhr