Indisches Patentrecht auf Obamas Agenda

Bislang sei Indien mit seiner restriktiven Patentpolitik standhaft geblieben und habe die Messlatte für das, was ein Patent verdient hat, hoch gelegt. Nach der Erteilung einer Zwangslizenz gegen das Bayer Krebsmedikament Nexavar im Jahr 2012, die es den Generika-Herstellern erlaubte, das Medikament bei Zahlung einer Lizenzgebühr an den Innovator zu produzieren, sei der Preis um fast 97 Prozent in den Keller gesackt. Seitdem habe der Druck der US-Regierung und Industrie auf Indien zugenommen, sein Patentrecht zu revidieren.

Dieser Druck habe sich noch verstärkt, nachdem das Oberste Gericht in Indien im Jahr 2013 in einer Grundsatzentscheidung den Patentschutz für das Leukämie-Medikament Glivec von Novartis ablehnte. Auch andere multinationale Unternehmen, wie Pfizer, Gilead, Bristol-Myers Squibb und Roche hätten in jüngster Zeit den scharfen Gegenwind der indischen Patentpolitik zu spüren bekommen.

Aus für preisgünstige Arzneimittel „made in India“?

Nun arbeite Indien an einer IPR-Politik, und ein interministerieller Ausschuss sei gerade dabei, einen Mechanismus zu verabschieden, mit dem die Preise für patentgeschützte Arzneimittel ausgehandelt werden sollen. Regierungsquellen hätten verlauten lassen, dass die Zeichen eventuell auf Kompromiss stehen. Patientengruppen und inländische Pharma-Industrie gäben sich daraufhin besorgt. Arzneimittel könnten damit sowohl für die Inder teurer werden als auch für diejenigen Länder, die auf preisgünstige Arzneimittel „made in India“ angewiesen seien.

„Die USA will Indien dazu drängen, ihre Spielregeln anzuwenden. Das wird dazu führen, dass Medikamente für Millionen Patienten finanzielle unerschwinglich werden“, wird Manica Balasegaram, Geschäftsführerin der Medicins Sans Frontieres (MSF)-Access-Kampagne zitiert. MSF beschafft Malaria, TB und HIV-Medikamente aus Indien.

Pharma-Sektor würde profitieren

In diesem Zusammenhang verdient auch der Bericht der Internationalen Handelskommission der USA über den Handel, Investitionen und Industriepolitik in Indien Beachtung, der im Dezember 2014 vorgelegt wurde. Der Vizepräsident des amerikanischen Pharmaverbandes PhRMA Mark Grayson meinte hierzu: „Der Bericht zeigt, dass ein verbesserter Schutz von Urheberrechten erhebliche positive Effekte auf US-Exporte nach Indien hätte, wovon der Pharma-Sektor am meisten profitieren könnte, nämlich durch einen Anstieg um fast 171 Prozent. Wir hoffen, dass Indien die Gelegenheit für eine Reform ergreift, die mit Premierminister Modi's Zielen, das heißt einem zunehmenden Wachstum, Investitionen und Innovation in seinem Land im Einklang steht.“