Freie Ärzteschaft schimpft auf Gröhe

Gröhe entwickle sich zum „obersten Zwangsbeamten in unserem Land“. Freiwilligkeit der Datenpreisgabe – informationelle Selbstbestimmung als europäisches Grundrecht – solle es nicht mehr geben. „Er sollte sich aber klar machen: Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Ärzte und Versicherte werden ihren Widerstand gegen zentral gespeicherte Patientendaten nicht aufgegeben“, so der Verband. Laut Referentenentwurf soll „ein Sanktionsmechanismus auf der Ebene der Arztpraxen eingeführt“ werden. Belohnt werden solle stattdessen, wer pariert.

„Ärzte sollen mit lächerlichen Cent-Beträgen geködert werden, wenn sie die Patientendaten über eine zentrale Datenstruktur im Gesundheitswesen fließen lassen – ungeachtet der ärztlichen Schweigepflicht“, erläuterte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder. „Das Gesetz soll den Durchbruch für das Online-Versichertenstammdatenmanagement bringen – es gelten aber die Ablehnungsbeschlüsse aller Ärztetage und der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.“

Es gebe keinen einzigen Nachweis dafür, dass die angestrebten Ziele wie zentrale Patientenakte, elektronisches Arzneimittelmanagement oder elektronische Notfalldatensätze die medizinische Betreuung der Bevölkerung verbessern würden. „Im Gegenteil“, erläuterte FÄ-Chef Dietrich, „viele Projekte aus den USA, Großbritannien oder Frankreich wurden aufgrund von Kostenexplosionen stillgelegt, werden nicht genutzt oder bieten keine Verbesserungen“.

Geradezu erschreckend sei, wie in dem Referentenentwurf mehrfach betont werde, dass nun solche Anwendungen der zentralen Infrastruktur, die nur kommerziellen Zielen nützen, ermöglicht und massiv ausgeweitet werden sollen. Die digitale Umgestaltung der Gesundheitsversorgung sei eine von der Gesundheitswirtschaft initiierte Wunschvorstellung.