Spahn: 120 Millionen sind versprochen

Mit Blick auf die Nachforderungen der Apotheker zum Nacht- und Notdienstfonds sicherte Spahn eine Überprüfung der 16 Cent zu. „120 Millionen Euro waren versprochen. Wenn wir das sagen, meinen wir das auch. Wenn die nicht erreicht werden, dann schauen wir, woran es liegt, und dann müssen wir an der Stellschraube drehen.“

Eine Erhöhung des Fixhonorar stellte Spahn allerdings nicht in Aussicht. Denn die Kassen der Krankernkassen stünden trotz der gegenwärtig guten Finanzlage spätestens 2018 vor neuen Defiziten: „2018 geht es richtig los“ mit neuen Überlegungen für Spargesetze. Die Bundesregierung sei derzeit mit vielen finanziellen Forderungen konfrontiert nach dem Motto: „Kohle ist doch da wie Heu.“ Deshalb mache er jetzt keine Versprechungen, so Spahn: „Das wäre nicht redlich.“

Zuvor hatte sich Spahn offen gezeigt für eine Erhöhung der BtM-Gebühr und für ein Nullretax-Verbot. Dafür sei aber die Zustimmung des Koalitionspartners SPD erforderlich. Spahn: „Laden Sie Ihre örtlichen SPD-Abgeordneten in Ihre Apotheke ein.“ Wenn diese Herrn Lauterbach und Frau Mattheis überzeugten, „bekommen wir das schnell hin. An mir wird es nicht liegen.“ Es könne doch nicht sein, dass Krankenkassen „aus Freude an Schikane Retaxen machen“. Zur Lösung des Problems müsse eine „gesunder Mittelweg“ gefunden werden. DAV-Chef Fritz Becker bezeichnete in der Diskussion die Retaxationspraxis der Krankenkassen als „moderne Strandräuberei“.

Zur Finanzierung der Honorarwünsche der Apotheker unterbreitete Spahn in der Diskussion einen Vorschlag: Angesichts der Rabatte des Großhandels könne die Politik diese Summe aus dem Großhandelshonorar „herausschneiden“ und für gezielte Honoraranhebungen umfinanzieren. DAV-Chef Becker und BAK-Präsident Andreas Kiefer reagierten darauf spontan positiv: „Darüber können wir schnell nachdenken, wenn Sie uns die Summe garantieren“, so Kiefer und Becker: „Rausschneiden und bei uns verbleiben, darüber können wir diskutieren“. Nicht sein dürfe aber, dass Teile dieser Summe für Krankenhäuser und andere Zwecke abgeknapst würden.