Haushalt 2015

Eine Milliarde Euro mehr für die Gesundheit

Berlin - 10.09.2014, 10:39 Uhr


Der Deutsche Bundestag hat diese Woche seine Arbeit wieder aufgenommen. Nach der Sommerpause startete das Parlament mit den Beratungen zum Bundeshaushalt 2015. Gestern stand der Einzelplan des Bundesministeriums für Gesundheit auf der Tagesordnung. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nutzte die Gelegenheit, auf die Pläne der Regierungskoalition einzugehen.

Im Entwurf für den Haushalt 2015 sind dem Bundesgesundheitsministerium 12,05 Milliarden Euro zugedacht. Das ist eine gute Milliarde mehr als 2014 – um so viel steigt der Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung. Insgesamt umfasst der Bundeshaushalt dem bisherigen Plan zufolge 299,50 Milliarden Euro. Bis zur parlamentarischen Abstimmung dauert es allerdings noch etwas: Die abschließende Beratung ist zwischen dem 25. und 28. November vorgesehen.

Gesundheitsminister Gröhe zeigte in seiner Rede die Arbeitsschwerpunkte seines Hauses für die nächste Zeit auf. „Ganz oben auf der Agenda“ steht für ihn die Pflege. „Eine spürbare Ausweitung der Leistungen, die wir im ersten Pflegestärkungsgesetz nun auf den Weg bringen, ist nur der erste Schritt.“ Mit einem zweiten Pflegestärkungsgesetz soll der Weg zu einer verbesserten Qualität in der pflegerischen Versorgung fortgesetzt werden. „So soll die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen und Demenzkranken der Vergangenheit angehören und es zu einer besseren, individuellen Bewertung der Pflegebedürftigkeit kommen.“

Ein weiterer wichtiger Punkt für Gröhe: Die Sicherung zukunftsfester Versorgungsstrukturen. „Diese brauchen wir flächendeckend, in guter Qualität, bedarfsgerecht, in Stadt und Land.“ So sei etwa eine bessere Verteilung der Ärztinnen und Ärzte nötig. Mit gezielten Maßnahmen solle sowohl die Überversorgung in Städten abgebaut als auch der Unterversorgung im ländlichen Bereich rechtzeitig begegnet werden.

Auch „exzellente Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation“ sind ein Stichwort auf der Agenda. „Denn für eine zukunftsfähige Versorgung sind Innovationen nicht nur bei Medikamenten oder einzelnen Behandlungsmethoden, sondern auch bei den Versorgungsstrukturen insgesamt unverzichtbar“, so Gröhe. Als weiteres großes Vorhaben der Regierung nannte der Minister den Ausbau der Prävention: „Sie sollte bereits in Kita und Schule beginnen, aber eben auch nicht im Berufsleben, ob im Betrieb oder im Büro, enden.“

Nicht unerwähnt ließ Gröhe das geplante E-Health-Gesetz. Es soll die Versorgung stärken und der besseren Vernetzung der Sektoren dienen. „Mit ihm sollen Anreize für eine schnellere Nutzung medizinischer Daten, wie zum Beispiel die Nutzung von Notfalldaten mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte, geschaffen werden.“ Den Entwurf hierfür will der Minister noch in diesem Herbst vorstellen.

Der Haushalt sehe außerdem vor, die Aufwendungen im Bereich Forschung deutlich zu erhöhen – auf nunmehr 25,5 Millionen Euro. „Dabei geht es um Strategien zur Bekämpfung von Krebs, aber auch um eine bessere Versorgung von Menschen, die an seltenen Erkrankungen leiden. Ich denke zum Beispiel an den Förderschwerpunkt der Bildung eines zentralen Informationsportals über seltene Erkrankungen.“


Kirsten Sucker-Sket


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