Bundesregierung trifft Arzneimittelindustrie

15. September: Pharmadialog im Nebel

Berlin - 02.09.2014, 14:59 Uhr


Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, will die Bundesregierung mit der pharmazeutischen Industrie über die Arzneimittelpolitik in Deutschland ins Gespräch kommen. „Pharmadialog“ lautet der vielversprechende Titel der für den 15. September terminierten Veranstaltung im Bundesgesundheitsministerium. Nur so viel steht fest: Inhalt und Zielrichtung des Dialogs liegen im Nebel und die Erwartungen weit auseinander.

Auf Seiten der Pharmaverbände zeigt man sich knapp zwei Wochen vor der Auftaktveranstaltung irritiert, dass weder eine offizielle Einladung noch eine Tagesordnung vorliegen. „Das wird irgendwann am Nachmittag stattfinden. Genaueres ist nicht bekannt“, heißt es dort. Es gab bisher zwei Vorbesprechungen. Zum Auftakt am 15. September soll es wie bei solchen Veranstaltungen üblich eine medienwirksame Pressekonferenz geben. Wer dort neben den Ministerien das Wort ergreifen darf, ist ebenfalls noch ungeklärt. 

Begründet wurde der Pharmadialog im Koalitionsvertrag. „Wir stehen für eine flächen­deckende, innovative und sichere Arzneimittelversorgung in Deutschland. Der unmittelbare Zugang zu neuen Arzneimitteln für alle Versicherten in Deutschland ist ein hohes Gut. Wir wollen einen ressortübergreifenden Dialog unter Beteiligung von Wissenschaft und Arzneimittelherstellern einrichten, um den Standort Deutschland für Forschung und Produktion zu stärken“, heißt es dort. Ob das jetzt konkreter wird – Zweifel sind berechtigt.  

Eine gute Stunde Zeit nehmen will sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am 15. September für den Pharmastandort Deutschland. Mit am Tisch sitzen werden auf Regierungsseite das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Kanzleramt. Am Gespräch teilnehmen werden die vier Pharmaverbände BPI, vfa, BAH und Progenerika. Vertreten sein wird zudem die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sowie die Helmholtzgesellschaft und weitere Forschungseinrichtungen. Jeder darf etwas sagen und seine Wünsche vortragen. Dann will man weitersehen.

Die Bundesregierung möchte vor allem über die Themen Forschung und Entwicklung, über die Versorgungssicherheit und Lieferengpässe reden und darüber, dass pharmazeutischer Fortschritt bezahlbar bleiben muss. Preisforderungen von 700 Euro für eine Tablette eines neuen Arzneimittels haben im BMG aufgeschreckt. Außerdem steht das Thema Arzneimittelfälschungen auf der Agenda der Bundesregierung. Italien lässt grüßen. Keine allzu großen Hoffnungen machen sollten sich die Arzneimittelhersteller auf eine Korrektur des AMNOG mit Blick auf Preisverhandlungen und Nutzenbewertung. Angesichts der Themen liegt es nicht fern, dass auch Apotheker zum Dialog eingeladen werden. Das ist allerdings nicht der Fall. Der ABDA war der Termin nicht einmal bekannt.

Mindestens bis Frühjahr 2016 soll der Pharmadialog dauern. Immerhin ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe geplant, die sich bis dahin drei Mal treffen soll.


Lothar Klein


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