Parteien zur Europawahl 2014

AfD: Deutsches Gesundheitsniveau erhalten

Berlin - 20.05.2014, 09:00 Uhr


Angesichts der demografischen Entwicklung sieht die AfD die Sicherung der Gesundheitssysteme als eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts an. In ihrem Programm für die Europawahl am 25. Mai verweist die Partei darauf, dass die Harmonisierungsbestrebungen der EU im Bereich des Gesundheitswesens weitgehend abzuweisen sind, da sie in Deutschland „zwangsläufig zu einem Absinken des Gesundheitsniveaus [...] führen müssen“. Verena Brüdigam, Apothekerin und Beisitzerin im Bundesvorstand der Partei, stand DAZ.online Rede und Antwort.

In ihrem Europawahl-Programm erklärt die AfD, dass sich die Harmonisierung auf sinnvolle Maßnahmen bei grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren beschränken müsse, etwa bei Infektionskrankheiten, der Ausbreitung multiresistenter Erreger und der europaweiten Arzneimittelzulassung. Das dritte mehrjährige EU-Aktionsprogramm mit einem Volumen von 446 Millionen Euro („Gesundheit für Wachstum“ 2014-2020) sei dagegen abzulehnen. Die Effektivität und Attraktivität der Gesundheitsberufe sei eigenverantwortlich in jedem Land durch Maßnahmen wie Bürokratieabbau, Netzwerkbildungen und die Einführung leistungsgerechter Bezahlung anzuheben, weil bis 2020 etwa eine Million Beschäftigte europaweit im Gesundheitswesen fehlen werden. Zudem muss aus Sicht der AfD ein einheitliches EU-Preisreferenzsystem eingeführt werden, um durch erhöhte Transparenz der Preise Preissenkungen für Arzneimittel erwirken zu können. „Damit wären in Deutschland niedrigere Gesundheitskosten möglich.“

Darüber hinaus hat DAZ.online bei Brüdigam nachgefragt, wie die AfD den Umbruch im griechischen Apothekenmarkt bewertet. „Wir stehen zum Fremdbesitzverbot“, erklärt sie. Der Europäische Gerichtshof habe seinerzeit richtig entschieden, dass es Sache der Mitgliedstaaten sei, ob sie die Arzneimittelversorgung mit oder ohne Fremdbesitzverbot sichern wollen – und in seiner Begründung eindrucksvoll die Rechte der einzelnen Staaten gestärkt. „Was in Griechenland gerade passiert ist, steht gegen fast alles, wofür unsere Partei eintritt“, so Brüdigam. Der Umbruch sei eine von der Troika befohlene, strukturvernichtende Maßnahme. Die AfD stehe für das Subsidiaritätsprinzip, nicht nur im Gesundheitswesen. „Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel im Supermarkt führen bedingt durch Werbung und fehlende Beratung zu einem Mehrverbrauch und falscher Anwendung. Dieses Vorgehen kommt die Solidargemeinschaft letztendlich teurer zu stehen.“

Die Freien Berufe, die auf europäischer Ebene ebenfalls auf dem Prüfstand stehen, „entlasten den Staat von vielen Aufgaben“, erklärt Brüdigam außerdem – sie stünden für Qualität durch Eigenverantwortung und seien eines der bewährten Systeme für die deutsche Wirtschaft. „Wir stehen zu den Freien Berufen.“ Die Arzneimittelversorgung in ländlichen Gebieten werde indes „natürlich schwieriger“, bestätigt Brüdigam. Andere Länder hätten dieselben Probleme wie Deutschland – Überalterung und wachsende Städte. Das „Land“ verliere an Attraktivität. Allerdings sei der AfD bislang kein Konzept bekannt, das einfach auf Deutschland übertragbar wäre. Die Lösung müsse jedes Land für sich finden. „Wir brauchen jedoch sicher keinen ‚Apothekenbus‘, der als fahrender Händler durch die Lande zieht“, steht für die Apothekerin fest. Für die strukturellen Herausforderungen, ländliche Gebiete attraktiv zu halten, müssten gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Apotheken hätten mit Rezeptsammelstellen und einem Botendienst aber bereits jetzt entsprechende Instrumente in der Hand und nutzten diese auch.

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DAZ.online


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