Brandenburg: Apothekenbus ausgebremst

Am 14. September wählt Brandenburg seinen neuen Landtag. Am Wochenende kürte die Landesdelegiertenkonferenz zunächst den amtierenden Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Dietmar Woidke zum Spitzenkandidaten. Dann befasste sich der Parteitag mit dem Entwurf für das Wahlprogramm – und beschloss diesen mit einigen Änderungen.

Das zunächst angedachte Programm hatte im Februar für Aufruhr in der Apothekerschaft gesorgt. Denn in diesem Programmentwurf hieß es im Kapitel zur Gesundheitsversorgung: „Wir wollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Apothekenbusse Menschen in abgelegenen Regionen in Zukunft besser mit Medikamenten versorgen können.“ Vertreter der Landesapothekerkammer und des -verbands Brandenburg suchten daraufhin immer wieder das Gespräch mit SPD-Politikern. Sie betonten, dass es keine Versorgungslücken im Land und damit keinen Bedarf für einen solchen Bus gebe.

Am Samstag stellte nun ein Delegierter den Antrag, den Passus aus dem Entwurf des SPD-Programms zu streichen. Die notwendigen 15 Unterstützer zu finden, war offenbar kein Problem. Zur Begründung des Antrags heißt es, für das Vorhaben gebe es weder eine tatsächliche noch eine rechtliche Notwendigkeit. Bisher bestehe schon die Möglichkeit, Rezeptsammelstellen zu genehmigen. 84 von ihnen gebe es in Brandenburg – und sie würden täglich angefahren. „Im Anschluss daran werden die verordneten Medikamente durch den pharmazeutischen Botendienst der zuständigen Apotheke am gleichen Tag direkt an die Patienten ausgeliefert und die Patienten vor Ort beraten!“, heißt es weiter. Die angekündigten Busse sollten hingegen offenkundig die Patienten zu den Apotheken fahren. Oder, „was noch mehr befremdet“,  die kranken Patienten sollten ihre Medikamente am Bus ordern bzw. sofort erhalten. Ein so hoher logistischer Aufwand für einen infrage stehenden Bedarf müsste von der Allgemeinheit zusätzlich finanziert werden, mahnen die Antragsteller. Zuletzt verweisen sie auf ein gescheitertes ähnliches Projekt – einen Patientenbus – im ärztlichen Bereich.

Nach Informationen von DAZ.online gab es beim Parteitag keine weitere Diskussion zu dem Antrag. Die Streichung des fraglichen Satzes ging glatt durch. Die Gespräche der Brandenburger Apotheker mit SPD-Politikern – so auch mit dem Kammerpräsidenten Jens Dobbert – haben offensichtlich überzeugen können.