Anti-Manipulations-Software für Kassensysteme

Dem Staat entgingen durch Steuerhinterziehung Jahr für Jahr schätzungsweise bis zu zehn Milliarden Euro, so der NRW-Finanzminister. „Die Zeche zahlen am Ende die Steuerehrlichen: Sie müssen für die Steuerausfälle aufkommen, und im Geschäftsleben leiden sie unter den Wettbewerbsverzerrungen durch ihre betrügerischen Mitbewerber.“ Dass in Branchen mit einem hohen Anteil an Bargeschäften eine Reihe von Softwareherstellern elektronische Kassensysteme anböte, in denen die Möglichkeit zur Steuerhinterziehung bereits programmiert sei, sei daher „nicht hinnehmbar“.

Walter-Borjans kündigte an, den Betrug an der Kasse auf die Tagesordnung der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern zu setzen. Der SPD-Politiker ist in diesem Jahr Vorsitzender des Gremiums. Konkret fordert er die gesetzliche Einführung einer Software, die Manipulationen aufdeckt. Darüber hinaus sollen Finanzämter künftig auch unangemeldet Kassen in Betrieben überprüfen können. Außerdem sollen die Herstellung und der Vertrieb von Software mit Manipulationsmöglichkeiten verboten werden. „Wir werden nicht dabei zusehen, wie einige schwarze Schafe nach Feierabend ihre Abrechnungen manipulieren. Es muss Schluss sein mit der Steuerhinterziehung an der Kasse.“