Beitragsschuldengesetz

Nicht-Versicherte bleiben zurückhaltend

Berlin - 19.12.2013, 12:14 Uhr


Nur knapp 8.000 Menschen haben bisher das Gesetz zum Erlass von Beitragsschulden genutzt und sich wieder bei einer Krankenversicherung angemeldet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie heute die „Berliner Zeitung“ berichtet.

Demnach sind bis Ende November rund 5.000 Nichtversicherte zu gesetzlichen Kassen zurückgekehrt, die privaten Krankenversicherer meldeten etwa 2.700 Rückkehrer. Nach jüngsten Zahlen gab es 2011 rund 137.000 Nichtversicherte, vor allem Kleinselbstständige, Existenzgründer und Obdachlose.

Diese Nichtversicherten wollte die letzte Regierungskoalition in den Versicherungsschutz locken – und zwar mithilfe des seit August geltenden „Beitragsschuldengesetzes“. Es ermöglicht bestimmten nicht krankenversicherten Personen, sich bei einer gesetzlichen Krankenkasse anzumelden, ohne aufgelaufene Beiträge nachzahlen zu müssen. Wer sich bis Ende 2013 bei einer Kasse anmeldet, bekommt alle Beitragsrückstände erlassen, die in der Zeit zwischen Beginn der Versicherungspflicht – frühestens 1. April 2007 – und der Meldung bei der Krankenkasse angefallen sind. Ebenso die darauf entfallenden Säumniszuschläge. Ab dem 1. Januar 2014 ist kein vollständiger Erlass mehr vorgesehen – wohl können die ausstehenden Beiträge aber ermäßigt werden.

Parallel wurde in der privaten Krankenversicherung ein Notlagentarif geschaffen. In diesen werden säumige PKV-Versicherte nach einem Mahnverfahren überführt. Der Tarif umfasst ausschließlich Leistungen vor, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Der monatliche Beitrag beträgt zwischen 100 und 125 Euro und soll ihnen den Schuldenabbau erleichtern. Ziel ist die Rückkehr in den regulären Versicherungsvertrag, der während der Schuldentilgung ruht.

Nach den ernüchternden Zahlen zu den Rückkehrern müsse nun geprüft werden, ob weitere Maßnahmen erforderlich seien, um die Zahl der Unversicherten zu senken, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort.


Kirsten Sucker-Sket/dpa


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