EU-Tabakrichtlinie

E-Zigarette: Kein Fall für die Apotheke

Berlin - 17.12.2013, 15:25 Uhr


Gestern hat das Europaparlament mit dem Ministerrat über die geplante Tabakrichtlinie beraten. Streitpunkt war bis zuletzt, ob elektrische Zigaretten als Genussmittel oder Arzneimittel gelten sollen. Gesundheitskommissar Tonio Borg hatte sich dafür ausgesprochen, E-Zigaretten dem Arzneimittelrecht zu unterwerfen. Wie der Europa-Abgeordnete Peter Liese mitteilt, soll dies nach dem nun gefundenen Kompromiss jedoch nicht geschehen.

Die E-Zigarette könne in Deutschland wie bisher außerhalb von Apotheken vertrieben werden, verkündet Liese heute in einer Pressemitteilung. Dies ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten (Ministerrat) und dem Europäischen Parlament. Rat und Kommission hatten vorgeschlagen, die E-Zigarette dem Arzneimittelrecht zu unterwerfen. Das Parlament wollte hingegen die Liquids von E-Zigaretten als Tabakprodukt eingestuft wissen – jedenfalls solange sie nicht mehr als 30 mg/ml Nikotin enthalten. Sofern sie eine heilende Wirkung versprechen, sollte eine arzneimittelrechtliche Zulassung erforderlich sein. Auch Betroffene hatten sich gegen das Vorhaben der Kommission gewehrt – sie fürchteten hohe Kosten und bürokratische Hindernissen.

Der Kompromiss sieht laut Liese so aus, dass die Mitgliedstaaten die E-Zigarette weiterhin außerhalb des Arzneimittelrechts behandeln können. Es seien aber strenge Vorschriften zum Schutz von Jugendlichen beschlossen worden. So solle ein ähnliches Werbeverbot wie beim Tabak gelten. Zudem gebe es strenge Qualitätskriterien, und die E-Zigarette müsse mit Warnhinweisen versehen werden. Denn auch die E-Zigarette enthält Nikotin – und das macht bekanntlich abhängig. Dafür kommt sie ohne andere gesundheitsschädliche Substanzen des Tabaks aus. Experten gibt es für jede Meinung. Die einen sagen, mit der E-Zigarette gebe es sehr viel weniger Gesundheitsschäden. Andere verweisen auf andere noch wenig erforschte und potenziell gefährliche Zusatzstoffe von E-Zigaretten und fehlende Langzeit-Erkenntnisse zum „Dampfen“.

Liese, der gesundheitspolitische Sprecher der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, hält den gefundenen Kompromiss jedenfalls für ausgewogen. „Die E-Zigarette ist nicht unproblematisch, denn Nikotin macht abhängig. Daher sollte sie auf keinen Fall von Jugendlichen benutzt werden“, erklärte er. Für starke Raucher, die anders nicht von der Zigarette wegkommen, sei sie allerdings eine Alternative. „Deshalb dürfen wir sie nicht totregulieren“. Mit dem gefundenen Kompromiss, so Liese, werde der Gesundheitsschutz ohne unnötige Bürokratie gestärkt.


Kirsten Sucker-Sket


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