„Weihnachtsgeschenk an die Pharmaindustrie“

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet heute, dass das Kanzleramt das von Union und SPD geplante Gesetz nicht so schnell auf den Weg bringen kann und möchte, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Andere Medien griffen die Meldung allerdings teilweise so auf, als werde von der Fortsetzung der Zwangsmaßnahmen ganz abgesehen.

Dazu stellte Spahn, der die entsprechende Passage des Koalitionsvertrages maßgeblich mitverantwortet, klar: „Wir wollen das Preismoratorium fortsetzen und den Zwangsrabatt von sechs auf sieben Prozent erhöhen, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Da besteht kein Zweifel. Für die Unionsfraktion ist klar, umso schneller, desto besser. Wichtig ist ein rechtlich einwandfreies Verfahren.“

Vogler schwenkt hingegen auf die Lesart ein, Rabatt und Moratorium würden nun gänzlich gestoppt. Sie ärgert sich, dass schon die Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarktes von den künftigen Großkoalitionären im „Tausch“ gegen die fortzusetzenden Zwangsmaßnahmen unter den Tisch fiel. „Wenn die eine Seite des Deals jetzt gekippt wird, dürften in den Chefetagen der Pharmakonzerne die Sektkorken knallen“, so die Bundestagsabgeordnete.

Im Koalitionsvertrag ist aus ihrer Sicht insgesamt nicht viel Gutes für Versicherte und Patienten enthalten. „Dass nun schon so eine Regelung zur Chefinnensache erklärt und aus dem Verfahren gekippt wird, lässt vermuten, dass die Pharmaindustrie noch bessere Fürsprecher in Berlin hat als bisher bekannt“, so Vogler. Dies sei ein „Skandal“ und eine erste Nagelprobe für die SPD. Vogler abschließend: „Wir brauchen eine Gesundheitspolitik im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Sonst können wir das Gesundheitsministerium ja gleich einsparen und dem Wirtschaftsministerium angliedern.“