Vertrag für Große Koalition steht

Letzte große Streitpunkte wurden vergangene Nacht ausgeräumt: Der Koalitionsvertrag sieht einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 vor, eine Autobahnmaut für Ausländer und umfangreiche Veränderungen bei der Rente. Zudem sollen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Für die Finanzierung der Projekte sollen trotz des milliardenschweren Rentenpakets keine Steuern erhöht werden.

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer sagte nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, CDU und CSU hätten ihre Wahlversprechen gehalten. Auch die SPD zeigte sich zufrieden. „Ich glaube, wir haben sehr viele sozialdemokratische Inhalte durchgesetzt“, erklärte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im ZDF-Morgenmagazin. Die sozialdemokratische Handschrift in diesem Koalitionsvertrag sei überall sichtbar. Er betonte zudem, die geplanten Ausgaben für die Pflege seien ein „Hand-in-Hand-Arbeiten“: Die älteren Leute hätten etwas von der besseren Rente, die jungen Leute von den besseren Arbeitsbedingungen. „Alle Generationen gewinnen etwas.“

Aus Rücksicht auf den SPD-Mitgliederentscheid im Dezember sollen die künftigen Minister vorerst nicht benannt werden. „Es soll über Inhalte diskutiert werden“, erklärte Lauterbach. „Die Leute, die verhandelt haben, denen ging es nicht um die Posten.“ Wer in einer Großen Koalition Gesundheitsminister würde, muss abgewartet werden. Fest steht aber, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett unter Merkel sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei. Jetzt muss die SPD Überzeugungsarbeit leisten. Laut Lauterbach ein „sehr hartes Stück Arbeit“. Zum Schluss werde es aber gelingen.