Koalitionsverhandlungen

Zankapfel Zusatzbeiträge

Berlin - 18.11.2013, 09:53 Uhr


Heute will sich die Arbeitsgruppe Gesundheit ein letztes Mal treffen. Dabei sollen die noch offenen Finanzierungsfragen gelöst werden. Allerdings waren Union und SPD nach der gestrigen Verhandlungsrunde in diesem Punkt noch weit voneinander entfernt. Kommt die Arbeitsgruppe zu keiner Lösung, muss diese auf der Ebene der Parteivorsitzenden gefunden werden.

Am Sonntag waren die Verhandlungen „ausgesprochen schwierig“, erklärte Lauterbach am Abend. Auch nach mehreren Stunden habe es keine Annäherung gegeben, wie es mit der Finanzierung von Pflege und Krankenversicherung weitergehen soll. 

Lauterbach machte nochmals deutlich, dass die SPD ihr Ziel der Bürgerversicherung weiterhin verfolge: „Wir brauchen ein gutes System für alle". Wenn sich diese mit der Union auch nicht zur Gänze einführen ließe, müssten wenigstens einige Punkte umgesetzt werden. Und dazu gehört für die Sozialdemokraten auf jeden Fall die Abschaffung der Zusatzbeiträge. „Das ist für die SPD eine ganz harte Forderung“, so Lauterbach. Er sieht in drei, vier Jahren Zusatzbeiträge von rund 30 Euro auf die GKV-Versicherten zukommen.

Doch die Union lehnt die Bürgerversicherung weiterhin entschieden ab und will auch an den Zusatzbeiträgen festhalten. Ihr Verhandlungsführer Jens Spahn betonte, dass die lohnunabhängigen Zusatzbeträge ein wichtiges Finanzierungs- und Wettbewerbsinstrument seien. Mit ihnen werde gesichert, dass auch bei steigendem Finanzierungsbedarf in der GKV Arbeit nicht teurer werde. Spahn verwies zudem auf den Sozialausgleich, der verhindere, dass etwa Rentner mit wenig Geld zu sehr durch die Zusatzbeträge belastet würden.

Bei der Pflege sind die Fronten ähnlich hart. Die Union will hier Kapital zurücklegen - für die Zeit ab 2030, wenn besonders viele Pflegebedürftige erwartet werden. Doch die SPD lehnt diese Kapitaldeckung rundweg ab.

Wie Union und SPD hier heute zueinanderkommen wollen, ist völlig unklar. Doch wenn es nicht klappt, wird die Arbeitsgruppe diesen Streit in eine andere politische Ebene heben. Darüber sind sich Lauterbach und Spahn jedenfalls  einig.


Kirsten Sucker-Sket