Koalitionsverhandlungen

BAH protestiert gegen Herstellerzwangsrabatt

Berlin - 05.11.2013, 12:23 Uhr


Gegen die gestrigen Beschlüsse der Arbeitsgruppe Gesundheit in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD, das Preismoratorium weiterlaufen zu lassen und den Herstellerabschlag nicht wie gesetzlich vorgesehen abzusenken, protestiert der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH). „Die geplante schwarz-rote Koalition macht da weiter, wo die schwarz-gelbe Koalition aufgehört hat“, erklärte BAH-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Weiser.

Zur Begrenzung einer angeblich drohenden desolaten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen würden diese Instrumente weiter etabliert. Und dies obwohl in der GKV aktuell Rekordüberschüsse und ein Finanzpolster von mehr als 30 Milliarden Euro zu vermelden seien: „Dies entbehrt jeder Logik und kann auch nicht mit Spekulationen zu in ferner Zukunft drohenden Defiziten in der GKV gerechtfertigt werden. Daher unser eindringlicher Appell: Jetzt ist die Stunde für die Politik, das Preismoratorium sowie den Herstellerzwangsabschlag endlich zurückzunehmen“. 

Der Herstellerzwangsabschlag belaste die Unternehmen mit jährlich rund 2,5 Milliarden Euro. Hinzukommt der Preisstopp, der den Unternehmen seit nunmehr drei Jahren jegliche Möglichkeit verwehrt, Steigerungen der Herstellungskosten zu kompensieren. Dies betreffe beispielsweise erhöhte Ausgaben für Energie, Rohstoffe und Personal, die einen wesentlichen Teil der Produktionskosten ausmachen. Zudem habe der Gesetzgeber die regulatorischen Anforderungen im Bereich der Pharmakovigilanz und der Fälschungssicherheit von Arzneimitteln erhöht. „All dies wird in den kommenden Jahren zu erheblichen Mehrkosten für die Unternehmen führen. Hier drohen Defizite und nicht in der GKV!“, so Weiser.


Lothar Klein