Koalitionsverhandlungen

ABDA: Kein Forderungskatalog für AG Gesundheit

Berlin - 28.10.2013, 11:50 Uhr


Zum morgigen Auftakt der Koalitionsverhandlungen in der AG Gesundheit verzichtet die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) auf eine politische Positionierung und auf politische Forderungen. „Dazu wird es von uns keine Forderungen geben“, sagte ein ABDA-Sprecher. Andere Verbände der Gesundheitsbranche zeigen sich weniger zurückhaltend.

So fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) von der Großen Koalition vor allem mehr Geld: „An erster Stelle einer Krankenhausreformpolitik müssen die bessere Refinanzierbarkeit der betriebsnotwendigen Kosten und die Sicherstellung der Investitionsfähigkeit der Kliniken stehen. Die Krankenhäuser müssen in die Lage versetzt werden, die Personalkostensteigerungen ohne fortgesetzten Rationalisierungsdruck refinanzieren zu können. Die Personalsicherung muss den Stellenwert einer nationalen Gemeinschaftsaufgabe bekommen", fordert DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum die politischen Verhandlungspartner dazu auf, die gesetzlichen Vorgaben für die jährlichen Preisanpassungen der Fallpauschalen zu verändern.

Laut Baum reicht auch das derzeitige Investitionsfördervolumen der Länder in Höhe von 2,7 Milliarden Euro „bei Weitem“ nicht aus, den tatsächlichen Investitionsbedarf der Kliniken zu decken. Nach Einschätzung aller Sachverständigen sei ein Finanzierungsvolumen von ca. 6 Milliarden Euro erforderlich. „Notwendig ist ein gemeinsamer Kraftakt von Bund, Ländern und den Krankenkassen, diesen Investitionsbedarf auch tatsächlich zu decken“, forderte der DKG-Hauptgeschäftsführer. 

Eine Reform des Krankenausbereichs gilt als Schwerpunkt der künftigen Gesundheitspolitik. Dabei soll es um effizientere Strukturen und Einsparungen gehen.  


Lothar Klein


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