Sozialversicherung mit 3-Milliarden-Defizit

Die Sozialversicherung umfasst insbesondere die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit. Ihre Einnahmen summierten sich laut Destatis im ersten Halbjahr 2013 auf 262,6 Milliarden Euro (+0,2% im Vergleich zum ersten Halbjahr 2012). Die Ausgaben legten dagegen deutlich stärker zu, um 3,2 Prozent auf 265,7 Milliarden Euro. Rückschlüsse auf das Jahresergebnis lassen die Halbjahreszahlen nach Einschätzung der Statistiker aber nicht zu.

Statt des Finanzierungsüberschusses von 2,2 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2012 wies die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im ersten Halbjahr 2013 ein Finanzierungsdefizit von 900 Millionen Euro auf. Die Einnahmen beliefen sich im ersten Halbjahr 2013 auf 96,8 Milliarden Euro. Sie lagen damit 1,5 Prozent über denen des entsprechenden Vorjahreszeitraums – und das trotz der Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds. Den kräftigen Ausgabenanstieg (+ 4,9% auf 97,8 Mrd. Euro) erklärt Destatis vor allem mit dem Wegfall der Praxisgebühr.

In den Kassen der Pflegeversicherung befand sich am Ende der ersten Jahreshälfte ein Überschuss von rund 200 Millionen Euro, Einnahmen in Höhe von 12,1 Milliarden Euro standen Ausgaben in Höhe von 12 Milliarden Euro gegenüber. Die allgemeine Rentenversicherung verzeichnete ein Defizit von 1,4 Milliarden Euro (Einnahmen 127 Mrd. Euro; Ausgaben 128,4 Mrd. Euro). Für die Bundesagentur für Arbeit ergab sich wiederum ein Defizit von rund einer Milliarde Euro (Einnahmen 15,8 Mrd. Euro; Ausgaben 16,9 Mrd. Euro).