Bundesgerichtshof

Erledigt: Rx-Boni ausländischer Versandapotheken

Berlin - 09.10.2013, 14:33 Uhr


Seit heute früh hatte der Bundesgerichtshof verhandelt: In mehreren Parallelverfahren stand eine abschließende Entscheidung an: Gelten die deutschen Arzneimittelpreisvorschriften auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die von Versandapotheken mit Sitz in anderen EU-Staaten in den Verkehr gebracht werden? Wenig überraschend ist das Ergebnis: Die meisten Verfahren wurden für erledigt erklärt – schon weil der Gesetzgeber mittlerweile für eine Klarstellung gesorgt hat.

Eigentlich schien die Sache bereits mit der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe geklärt. Dieser hatte am 22. August 2012 die Anwendbarkeit der deutschen Preisvorschriften auf verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Apotheken mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben, bejaht. Noch vor diesem Beschluss war auch die Regierungskoalition aktiv geworden und hatte eine Änderung im Arzneimittelgesetz vorangetrieben: Seit rund einem Jahr ist gesetzlich klargestellt, dass auch EU-ausländische Apotheken, die nach Deutschland versenden, die Arzneimittelpreisverordnung zu beachten haben.

Doch es waren noch einige Revisionsverfahren anhängig, die der BGH heute gemeinsam verhandelte. Angesichts der nunmehr eindeutigen Rechtslage erklärten die Parteien jedoch fast alle Verfahren für erledigt. Darunter auch eine Klage, mit der das Versandhandelsunternehmen Otto GmbH & Co. KG in Anspruch genommen wird. Dieses hatte unter anderem durch einen Einleger in seinem Katalog für eine niederländische Versandapotheke geworben, die Boni für die Einlösung von Rezepten versprach.

Darüber hinaus will der BGH in weiteren Verfahren klären, ob das Verbot auch für den Fall gilt, dass die Kunden das im Ausland bestellte Medikament in einer deutschen Apotheke abholen. Wann das Gericht seine Entscheidung dazu bekannt gibt, ist derzeit noch unklar (Az.: I ZR 79/10).


Kirsten Sucker-Sket/dpa


Das könnte Sie auch interessieren

Verfahren vor dem Oberlandesgericht beendet – EuGH-Urteil bleibt jedoch bestehen

Parkinson Vereinigung zieht Schlussstrich

Karlsruher Richter wollen Entscheidung nicht von EuGH-Urteil abhängig machen

BGH lässt DocMorris auflaufen

DocMorris-Gewinnspiel vor dem Bundesgerichtshof

BGH: Gewinnspiel darf nicht zum Beratungsverzicht führen

Hat das heilmittelwerberechtliche Zugabeverbot eine Chance?

EuGH entscheidet über DocMorris-Gewinnspiel