Präventionsgesetz

Union: Blockade ist falsches Signal

Berlin - 03.09.2013, 15:03 Uhr


Unions-Politiker haben sich noch einmal für das Präventionsgesetz stark gemacht. Gesundheitsminister und -senatoren von fünf Ländern riefen ihre Kollegen vor der morgigen Beratung im Gesundheitsausschuss des Bundesrats dazu auf, das Präventionsgesetz nicht zu stoppen. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei „das falsche Signal“, heißt es in einer Mitteilung.

Der Vorsitzende des Bundesrats-Gesundheitsausschusses und Hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner, seine Amtskollegin Christine Clauß aus Sachsen sowie seine Kollegen Mario Czaja (Berlin), Dr. Marcel Huber (Bayern) und Andreas Storm (Saarland) forderten die SPD-geführten Länder auf, das Gesetz zur Förderung der Prävention nicht „aus wahltaktischen Gründen zu blockieren und damit den Kommunen finanzielle Leistungen der Krankenkassen vorzuenthalten“.

„Wir haben eine Verantwortung, und mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben wir alle gemeinsam die Chance, die Gesundheitskompetenz der Menschen zu verbessern, indem die Ausgaben der Kassen für Gesundheitsförderung und Prävention erhöht werden“, betonen die Politiker. Die Kommunen in den Ländern profitierten von dem Gesetz „unmittelbar finanziell“. Grüttner bezeichnet das Gesetz als „wichtigen Schritt, um Gesundheitsförderung und Prävention in der gesamten Gesellschaft zu verankern.“ Es fördere die Gesundheitskompetenz der Menschen, vernetze und koordiniere die Arbeit der Akteure und erhöhe die Ausgaben der Krankenkassen.

SPD und Grüne halten das Gesetz für nicht ausreichend und kündigten in der letzten Woche an, sein Inkrafttreten durch Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verhindern. Den SPD-geführten Ländern werfen die Unions-Politiker nun vor, sie brächten „die Kommunen um die Chance, von den erhöhten Leistungen der Krankenkassen unter Berücksichtigung der regionalen Erfordernisse beim Ausbau und der Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen ganz erheblich zu profitieren.“ Schon deshalb sei eine Blockade des Gesetzentwurfes „unverantwortlich“.

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Juliane Ziegler


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