Rahmenvertrag verzögert sich

Becker: GKV-Spitzenverband lässt Apotheken im Regen stehen

Berlin - 29.08.2013, 17:34 Uhr


In Sachen Rahmenvertrag zur Arzneimittelversorgung sind die Fronten weiter verhärtet. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) hat den GKV-Spitzenverband heute aufgefordert, das gemeinsam gefundene Verhandlungsergebnis umzusetzen. Die Apotheken dürften nicht länger der Retaxationswillkür von Krankenkassen ausgesetzt werden.

Seit zwei Jahren verhandeln DAV und GKV-Spitzenverband über Änderungen am Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V. Am 27. Juni hatten sich die Verhandlungskommissionen der Krankenkassen und der Apotheker bereits auf eine konkrete Vertragsfassung geeinigt. Wie der DAV in einer Pressemitteilung betont, haben der GKV-Spitzenverband bereits während der Sitzung und der DAV in einer Mitgliederversammlung am 15. August dieser Fassung zugestimmt. Heute fand turnusmäßig erneut eine Verhandlung statt. Hier machte der GKV-Spitzenverband nochmals klar, dass er die Vertragsänderungen so noch nicht unterzeichnen will. Er will die Regelungen zur Retaxation zunächst außen vor lassen. Dies hatte der Verband zuvor schon schriftlich mitgeteilt. Zur Begründung führt er das Urteil des Bundessozialgerichts zur Nullretaxation bei der Nichtabgabe von Rabattarzneimitteln vom 2. Juli 2013 an. Hier wollen die Kassen noch die Urteilsgründe abwarten.

Beim DAV hält man das nicht für nötig: „Die derzeitige Vertragsversion berücksichtigt das BSG-Urteil bereits. Aus diesem Grund ist die Auffassung des Spitzenverbandes nicht nachvollziehbar“, erklärt der DAV-Vorsitzende Fritz Becker. „Damit verzögert der GKV-Spitzenverband das Inkrafttreten des Vertrages. Er lässt die Apotheken schutzlos im Regen stehen und gibt unangemessenen Nullretaxationen diverser Krankenkassen weiterhin Spielraum.“ Becker vermisst die Verlässlichkeit beim Rahmenvertragspartner und fordert vom GKV-Spitzenverband zu seinem Wort zu stehen. „Das derzeitige Verhalten ist nicht akzeptabel“, so Becker.


Kirsten Sucker-Sket


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