BMF: Pauschale ist echter Zuschuss

Im Bericht des Gesundheitsausschusses findet sich auch die Formulierung zur Umsatzsteuerbehandlung der Pauschale. Die Notwendigkeit einer klarstellenden Regelung sei im Gesetzgebungsverfahren erörtert worden, heißt es dort und weiter: „Das Bundesministerium der Finanzen hat dazu mitgeteilt, dass die Beurteilung dieser Frage im Sinne einer bundeseinheitlichen Verwaltungsauffassung letztendlich nur in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder erfolgen könne. Unabhängig davon handele es sich bei der Notdienstpauschale nach Einschätzung des Bundesministeriums der Finanzen um einen echten Zuschuss, der nicht der Umsatzsteuer unterliege. Vor diesem Hintergrund wurde eine entsprechende gesetzliche Klarstellung nicht vorgenommen.“

Gegenüber dem „Handelsblatt“ kritisierte Uwe Deh, Vorstand des AOK-Bundesverbandes, die Notdienstpauschale in Anspielung auf die Bundestagswahlen als „besonders schwerer Fall von Septemberfieber“. Es werde mit „gigantischem Aufwand ein bürokratischer Nachtmahr names Apothekenfonds geschaffen“. Nebenbei werde der DAV als „reiner Lobbyverband zur Körperschaft aufgewertet“, so Deh weiter. Es stelle sich die Frage, ob die Bürokratiekontrolle der Regierung nicht komplett versagt habe.