Gesetzliche Krankenversicherung

BVA ermittelt wegen Prämienzahlungen gegen DAK

Berlin - 29.05.2013, 15:30 Uhr


Mit der DAK-Gesundheit ist die drittgrößte Krankenkasse ins Visier ihrer Aufsichtsbehörde, des Bundesversicherungsamtes (BVA), geraten. Vertreter eines Kooperationspartners für private Zusatzversicherungen sollen überhöhte Prämien bekommen haben, wenn sie für die DAK neue Mitglieder gewannen. Die Kasse sieht bei sich keine Schuld.

Nach Medienberichten über überhöhte Prämienzahlungen ermittelt das BVA nun gegen die DAK-Gesundheit. Die Versicherung sei zur Stellungnahme zu dem Bericht und zur Übersendung von Unterlagen aufgefordert worden, so BVA-Sprecher Tobias Schmidt zur Nachrichtenagentur dpa. Mit einem Ergebnis der Untersuchung sei in etwa einer Woche zu rechnen.

Der Rundfunksender NDR Info hatte zuvor berichtet, ein privater Kooperationspartner der DAK-Gesundheit, die Hamburger HanseMerkur-Versicherungsgruppe, biete Versicherungsvertretern überhöhte Prämien von bis zu 150 Euro, wenn sie Kunden zum Wechsel zur DAK animierten. Besonders erfolgreiche Vertreter sollen zudem einen Kleinwagen ein Jahr lang umsonst nutzen dürfen. Wenn der Sachverhalt so wäre, dann seien die Prämien nicht mit den Wettbewerbsgrundsätzen vereinbar, sagte Schmidt. Es gelte eine Obergrenze von 80 Euro. HanseMerkur arbeitet seit Jahren mit der DAK zusammen und bietet deren Kunden Zusatzversicherungen an.

Die DAK wies die Darstellung zurück. Der in der Pressemeldung des NDR vermittelte Eindruck, die DAK-Gesundheit leiste an die HanseMerkur Zahlungen in Höhe von 150 Euro für die Werbung von Neumitglieder, entspreche nicht den Tatsachen. Die Kasse kontert: „Die DAK-Gesundheit zahlt für eine Neuaufnahme durch Vertriebsmitarbeiter der HanseMerkur 60 Euro. Die für alle Krankenkassen verbindlichen Wettbewerbsgrundsätze erlauben sogar eine Vergütung bis zu 80,80 Euro für Neumitglieder aufzuwenden, die von privaten Versicherungsvermittlern geworben werden. Die DAK-Gesundheit schöpft diesen Betrag nicht aus“.

Auch beim NDR kam die DAK-Gesundheit bereits zu Wort und sprach von einer Unterstützung zur Neugewinnung von Mitgliedern in Höhe von 60 Euro. Ein Sprecher erklärte dem Sender, das Prämiensystem werde nach übereinstimmenden Angaben von DAK und Hansemerkur „in Eigenregie der HanseMerkur betrieben. Finanzmittel der DAK-Gesundheit werden dazu nicht eingesetzt.“ Doch selbst wenn die gesetzliche Kasse die Obergrenzen formal eingehalten haben sollte: Eine Sprecherin des BVA erklärte dem NDR, ihr Amt sehe auch das „Sponsern“ solcher Prämien durch eine private Krankenversicherung kritisch: „Das werten wir als eine Umgehung der Wettbewerbsgrundsätze, weil die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet sind, mit einem gewissen Werbebudget auszukommen."


dpa/DAZ.online