Nacht- und Notdienst

GKV: Pauschale kostet 114 Millionen Euro

Berlin - 14.03.2013, 11:31 Uhr


Nach Berechnungen des GKV-Spitzenverband kostet die neue Nacht- und Notdienstpauschale die gesetzlichen Kassen mehr als von Bundesgesundheitsministerium im vorgelegten Entwurf zum Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetz (ANSG) angegeben. Wegen der Mehrwertsteuerkomponente würden die Beitragszahler mit 114 statt 100 Millionen Euro belastet.

Nicht nur deswegen beurteilt der Kassenverband den von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegten ANSG-Entwurf skeptisch. Massiven Widerstand will der GKV-Spitzenverband im kommenden Gesetzgebungsverfahren aber offenbar nicht leisten.

Man könne sicherlich darüber diskutieren, ob es nach der jüngsten Erhöhung der Vergütung durch die Änderung der Arzneimittel-Preisverordnung angemessen sei, jetzt noch einmal die Beitragszahler mit rund 114 Millionen Euro zur Kasse zu bitten. „Schließlich ist der Notdienst keine neue Leistung, sondern bestand bereits bei der letzten Erhöhung und war somit Gegenstand der entsprechenden Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums“, so GKV-Sprecher Lanz. Nach Berechnungen des Verbandes werden die Kassen nicht wie vom BMG errechnet mit 100 Millionen Euro belastet, sondern wegen der Mehrwertsteuer mit 114 Millionen Euro.

„Es wird an den Apothekenverbänden liegen, dafür zu sorgen, dass tatsächlich die Landapotheken gefördert werden und nicht die 24-Stunden-Hauptbahnhofsapotheken, die mit Drogerieartikeln viel Geld verdienen“, so Lanz weiter. Daraus lässt sich schließen, dass der GKV-Spitzenverband davon ausgeht, dass das Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetz (ANSG) im parlamentarischen Verfahren bestehen kann. 


Lothar Klein


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