Spahn: Hofft auf baldigen Referentenentwurf

Dass man eine Notdienstpauschale für Apotheken wolle, sei eine klare Ansage. Allerdings wolle man einen Gesetzentwurf vorlegen, „der Sinn macht und der dann auch durchkommt“. Denn der Entwurf müsse auch den Bundesrat passieren.

Zuversichtlich zeigte sich auch Gabriele Molitor (FDP), Mitglied im Bundesgesundheitsausschuss, „dass wir hier zu einem Ergebnis kommen“. Jetzt müssen Lösungen erarbeitet werden.

Beim Apothekenabschlag ist die Position Politik unverändert. Spahn bekräftigte: „Für die Verhandlungen in 2013 gilt die Situation so, als hätte es 2011 und 2012 nicht gegeben.“ Es sei wünschenswert, den Abschlag dann für eine längere Zeitspanne festzulegen.

Auch Maria Klein-Schmeink (Bündnis90/Die Grünen), Mitglied im Bundesgesundheitsausschuss, bestätigte, dass der erhöhte Abschlag von 2,05 Euro ein Sonderbeitrag der Apotheker sein sollte. „Es kann nicht sein, dass die Krankenkassen es jetzt anders wollen“, so die Grünen-Politikerin.

Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein, erwartet, dass die Politik den Apotheken zur Seite steht, sollten die Krankenkassen jetzt den ab Januar angesetzten  Abschlag von 1,75 Euro in Frage stellen und Retaxationen ausführten. Spahn hielt entgegen: „Warten wir erst mal die Verhandlungen ab.“ Er baue darauf, dass die Selbstverwaltung zu einem Ergebnis finde.