DAZ.TV: Pressekonferenz mit Daniel Bahr

Bahr zum Datenklau: Große Sauerei

Berlin - 12.12.2012, 13:25 Uhr


Auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seine Strafanzeige wegen des Verdachts auf gezieltes Ausspähen von Regierungsunterlagen in seinem Ministerium gerechtfertigt: Das Vorgehen sei „eine große Sauerei“, sagte Bahr, „ein Unding. Ich bin stinksauer“. Die Verdächtigen seien „mit großer krimineller Energie“ ans Werk gegangen.

Bahr erläuterte den bereits bekannten Sachverhalt des Verdachts auf Ausspähens von Unterlagen durch einen externen IT-Mitarbeiter im Auftrag eines Lobbyisten. „Das war kein Zufall, sondern gezieltes Vorgehen“, so Bahr. Deshalb habe er zunächst Strafanzeige und später Strafantrag gestellt. Nach Darstellung Bahrs hat auch das Landeskriminalamt ermittelt.

Vor allem im Zusammenhang mit dem AMNOG, der AMG-Novelle und der Apothekenbetriebsordnung seien außerhalb des BMG Dokumente aufgetaucht, die noch nicht einmal er zuvor gekannt habe. „Ich hatte seit einiger Zeit den Verdacht, dass draußen Unterlagen kursieren.“ Bahr widersprach allerdings Informationen, dass auch E-Mails von ihm oder seinem Vorgänger Philipp Rösler (FDP) nach außen gelangt seien.

Bahr unterstrich, dass er keine Berufsgruppe unter Generalverdacht stellen wolle. Auffällig sei aber gewesen, dass Unterlagen zur Gesetzgebung im Arzneimittelbereich auf „vielen Internetseiten“ zum Download angeboten worden seien. Es bestehe der Verdacht, dass die Dokumente gegen Bezahlung aus dem BMG besorgt worden seien. Der verdächtigte IT-Mitarbeiter sei in der höchsten Sicherheitsstufe eingestuft gewesen. 

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Lothar Klein/Juliane Ziegler