BPI: Augenmaß nicht garantiert

„Wenn beide Seiten – insbesondere der in einem ungleichen Verfahren stärkere GKV-Spitzenverband – das notwendige Augenmaß walten lassen, kann das AMNOG zu einem Interessenausgleich führen“, so Norbert Gerbsch, stellvertretender BPI-Hauptgeschäftsführer. „Nur ist dieser nicht garantiert – weder jetzt noch in Zukunft.“ Seine Kritik setzt an der extrem starken Position des GKV-Spitzenverbandes im Bewertungs- und Verhandlungsverfahren an. Bereits im Gemeinsamen Bundesausschuss habe er mit fünf von dreizehn Stimmen das größte Gewicht. Und hier werden bekanntlich die Vergleichstherapie bestimmt und die Nutzenbeschlüsse gefällt, auf deren Grundlage der GKV-Spitzenverband sodann selbst über die Erstattungsbeträge verhandelt. Auch im Stiftungsrat und Vorstand des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen habe der GKV-Spitzenverband die größte Stimmenzahl.

Bei all dem ist das gesamte Verfahren erst nach einem etwaigen Schiedsspruch einer rechtlichen Überprüfung durch den pharmazeutischen Unternehmer zugänglich. „Hier ist ein Verhandlungspartner deutlich gleicher als der andere, daran ändern auch die ersten abgeschlossenen Verhandlungen nichts“, sagt Gerbsch.

Auch Birgit Fischer, vfa-Hauptgeschäftsführerin, kann sich der Kritik an der GKV-Macht nur anschließen. Diese bestehende Interessenkollision habe in vielen Fällen zu Bewertungen geführt, die aus Sicht der Industrie nicht nachvollziehbar sind. Auch sonst sieht Fischer die frohe Botschaft des GKV-Spitzenverbands kritisch: „Ein Ergebnis allein zeigt nicht, ob Verhandlungen und Bewertungen aus Sicht der Unternehmen fair verlaufen sind. Die einzige Alternative, den Patienten in Deutschland ein innovatives Arzneimittel nicht zur Verfügung zu stellen, ist aus Sicht der Unternehmen kein gangbarer Weg.“