Koalitionsrunde

Bahr: Praxisgebühr weg – Zuzahlungen bleiben

Berlin - 05.11.2012, 10:47 Uhr


Während das Bundesgesundheitsministerium noch immer an der neuen Notdienstpauschale herumdoktert, soll es beim Aus der Praxisgebühr ganz schnell gehen: Daniel Bahr (FDP) kündigte eine rasche gesetzliche Regelung bis zum 1. Januar 2013 an.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Bahr: „Ich glaube, das war ein ganz starkes Signal der Koalition, dass wir diese gute Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Entlastung der Patienten nutzen und gleichzeitig Bürokratie abbauen, denn die Praxisgebühr hat ihren eigentlichen Zweck, die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren, nicht erfüllt, sondern hat zu viel Ärger und zu viel Bürokratie und Belastung geführt.“

Mit der Abschaffung der Praxisgebühr werde aber nicht gänzlich auf Zuzahlung oder Eigenbeteiligung verzichtet, so Bahr weiter: „Da wo sie sinnvoll wird, erhalten wir sie, wie bei den Arzneimitteln und Krankenhäusern. Bei Arzneimittel besitze die Zuzahlung „steuernde Wirkung“. Bahr: „Bei den Medikamenten zahlen Sie eine Zuzahlung auch abhängig des Medikamentenpreises. Das heißt, es gibt auch einen Anreiz, bei den Medikamentenpreisen darauf zu achten, gibt es nicht das billigere, was genauso wirkt.“

Eine Umsetzung bis zum 1. Januar 2013 sei möglich, so Bahr, denn „wir haben ja nicht erst in diesen Wochen darüber diskutiert, sondern schon länger. Und insofern haben wir im Bundesgesundheitsministerium auch schon die entsprechenden Formulierungshilfen erarbeitet, das gesetzlich umzusetzen. Die Möglichkeit haben wir noch, das müsste der Bundestag dann jetzt zügig beraten und beschließen, so dass ich sehr zuversichtlich bin, dass wir dieses Entlastungssignal der Bürgerinnen und Bürger auch am 1. Januar wirklich erreichen.“


Lothar Klein