Erleichterter Arzneimittelhandel mit Israel

Das Abkommen zwischen der EU und Israel über die gegenseitige Anerkennung von Arzneimittelzertifizierungen werde „technische Handelshemmnisse beseitigen, die Kosten für Hersteller senken und ihnen erlauben, ihre Produkte schneller auf den Markt zu bringen“, heißt es in der Mitteilung. Einbezogen seien alle Arzneimittel außer solche, die „für neuartige Therapien, spezielle medizinische Produkte, die aus Gewebe und Zellen menschlichen Ursprungs hergestellt werden, sowie Arzneimittel, die Bluterzeugnisse enthalten“.

Ein gleichartiges Abkommen besteht seit einem Jahr mit der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die EU hat außerdem Abkommen über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung pharmazeutischer Produkte mit Australien, Neuseeland und der Schweiz abgeschlossen und verhandelt derzeit außerdem mit den meisten Mittelmeeranrainerstaaten wie Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko und Tunesien.

Bedenken, dass eine Lockerung der Handelsbeziehungen zu Israel zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches politisches Signal setzen könnte, gab es unter den Abstimmenden auch: 379 der Parlamentsabgeordneten stimmten für die gegenseitige Anerkennung, 230 lehnten sie ab und 41 enthielten sich. Zuvor war lange „intensiv“ darüber diskutiert worden, ob eine Verstärkung der Handelsbeziehungen zu Israel die „klare Verurteilung der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern durch die EU unterwandern könnte“.