Bahr: 25 Cent-Erhöhung als „Weichenstellung“ verstehen

Bahr startete seine Begrüßungsrede mit einem Blick über die deutschen Grenzen – in Länder, in denen Apotheken möglicherweise noch größere Probleme haben als hier. In Norwegen hat man derzeit massive Probleme, nachdem man dort Ketten zugelassen hat. In strukturschwachen Regionen müssten diese nun subventioniert werden. In den Niederlanden habe man gerade eine Liberalisierung vorgenommen, in deren Folge jetzt die Arzneimittelpreise verhandelt werden. Dies bedeute einen Verlust von fast 30.000 Euro für jede Apotheke. Auch in Tschechien und Frankreich seien Apotheken von Sparmaßnahmen überzogen, in Griechenland zahlen bekanntlich nicht einmal mehr die Kostenträger.

Die deutschen Strukturen dagegen haben sich aus Sicht Bahrs bewährt und sind daher zu erhalten. Über Drogerien oder Supermärkte könne man die Versorgung mit Arzneimitteln keinesfalls besser organisieren, ist der Minister überzeugt. Schließlich seinen Arzneimittel eine besondere Ware – es habe gute Gründe, dass sie der Apothekenpflicht unterliegen. Wer das Fremd- und Mehrbesitzverbot infrage stelle – wie etwa Grüne und SPD in ihren Parteitagsbeschlüssen –, müsse auch die Konsequenzen benennen. Ein Fall der Verbote würde dazu führen, dass die Arzneimittelpreisverordnung aufgehoben werden müsse. Am Ende würden lediglich die Gewinne der Großkonzerne vergrößert. Doch gerade der Mittelstand, in dem der Chef noch einen persönlichen Bezug zu seinen Mitarbeitern hat und persönlich haftet, ist für Bahr erhaltenswert.

Was die nun erfolgte Vergütungsanpassung betrifft, so betonte Bahr, dass die schwarz-gelbe Regierung die erste sei, die überhaupt eine Änderung vorgenommen habe. Die 25 Cent seien ein Ausgleich für solche Kosten, die nicht durch Rohertragssteigerungen kompensiert worden seien. Es müsse durchaus Berücksichtigung finden, wenn zehn Prozent mehr Packungen abgegeben wurden. Mit diesen Äußerungen erntete Bahr Kritik aus den hinteren Reihen im Versammlungssaal – dort hatten sich einige Apothekenprotestler eingefunden. Doch sie kamen mit ihren Zwischenrufen kaum durch bis zum Minister. Bahr beschwichtigte dennoch: Auch wenn die Apotheker die 25 Cent-Erhöhung nur als kleinen Schritt sähen – in den kommenden Jahren werde man sich hierauf berufen und regelmäßige Anpassungen fordern können. Die nun zu beobachtenden Apothekenschließungen sieht Bahr nicht kritisch. Die Arzneimittelversorgung sei jedenfalls noch nicht gefährdet. Eine staatliche Bedarfsplanung ist aus Sicht des Ministers das größere Übel.

Bahr räumte auch ein, dass die nun vorgesehene zusätzliche Vergütung für Nacht- und Notdienste nicht kostendeckend sein könne – sie sei aber eine Anerkennung für diese Leistungen der Apotheken. Man müsse sich nun Zeit nehmen, die Details auszuarbeiten. Es gehe darum, solche Apotheken zu begünstigen, die häufig Dienste leisten und aufgrund ihrer Lage nicht häufig in Anspruch genommen werden. Fehlanreize dürften nicht geschaffen werden. Und: Es müsse auch für den Patienten weiterhin einen Unterschied machen, ob er eine Apotheke während ihrer regulären Öffnungszeiten oder im Notdienst in Anspruch nimmt.

Bahr betonte zudem erneut seine Dialogbereitschaft: „Man kann in der Sache unterschiedlicher Auffassung sein, aber der Gesprächsfaden darf nicht abreißen“.