Antwort auf Anfrage der Linken

Regierung plant keine Zuschläge für Notdienst

Berlin - 12.09.2012, 12:15 Uhr


Zuschläge beim Nacht- und Notdienst, bei den BtM-Gebühren oder der Rezepturtaxierung wird es vorerst nicht geben. Das ergibt sich aus der Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach (FDP) auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur wirtschaftlichen Situation der Apotheken. Änderungen dieser Art seien „gegenwärtig nicht vorgesehen“.

Dass Landapotheken beim Nacht- und Notdienst besonders bedacht werden müssten, wie es aus dem Lager des Koalitionspartners anklingt, ist aus Sicht des FDP-geführten Gesundheitsministeriums offenbar nicht nötig. Flach schreibt: Es „liegen keine Daten vor, die belegen, dass sich die Kosten- und Ertragssituationen von Apotheken in ländlichen Regionen grundsätzlich statistisch signifikant von Apotheken in urbanen Regionen unterscheiden oder dass Apotheken in ländlichen Gebieten in einer wirtschaftlich besonders schlechten Situation sind“.

Gefragt nach den Auswirkungen des AMNOG auf die Apotheken antwortet Flach ausweichend: Die Neuregelung der Großhandelszuschläge lasse dem Großhandel und den Apotheken „Spielraum für die Vereinbarungen funktionsgebundener Rabatte, insbesondere zur Förderung von Vertriebskosten sparenden Sammelbestellungen, sodass der Wettbewerb im Vertriebsweg weiterhin möglich ist“. Der Gesetzgeber könne keine Gewähr für die Ergebnisse von Konditionen-Vereinbarungen übernehmen. Zudem seien diese vertraulich, sodass der Regierung hier gar keine belastbaren Erkenntnisse vorliegen könnten. Der jährliche Gesamtbetrag der gesetzlichen Abschläge der Apotheken sei nach Auswertung der GKV von 2010 bis 2011 um rund 210 Millionen Euro gestiegen, so Flach.

Gefragt nach den Kosten für die Umsetzung der neuen Apothekenbetriebsordnung verweist die Staatssekretärin auf die Novelle der Apothekenbetriebsordnung. Im Entwurf wurden die einmaligen Kosten für alle Apotheken auf 5,7 Millionen Euro und jährlich rund eine Million Euro beziffert. Dem stünden allerdings einmalige Einsparungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro und jährliche Einsparungen in Höhe von rund 300.000 Euro gegenüber. „Somit ergeben sich insgesamt für die Apotheken Mehrkosten von rund 3,4 Mio. Euro (einmalig) bzw. 700.000 Euro (jährlich).“ Flach lässt es sich nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass die Apotheken weitere 900.000 Euro jährlich hätten sparen können, wenn der Bundesrat nicht beim Laborabzug interveniert hätte. Das Ministerium habe die Apotheken von der Pflicht, einen solchen vorzuhalten, befreien wollen. Doch die Länder machten hier nicht mit.

Die Linke wollte überdies wissen, welche Konsequenzen die Regierung daraus zieht, dass die ABDA einen Fixzuschlag von 9,14 Euro fordert – und das auf Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Analyse von 2.500 Apotheken. Die Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums kamen bekanntlich zu einem anderen Ergebnis. Auch hier antwortet Flach wenig konkret, auf die seitens der ABDA vorgelegten Berechnungen geht sie gar nicht ein. Alle Daten zu betrieblichen Ergebnissen von Apotheken seien unter Einbindung der ABDA und des Statistischen Bundesamtes „eingehend geprüft und bewertet“ worden, so die Staatssekretärin. Zur Berechnung der Anpassung des Apotheken-Festzuschlags seien Daten zu Kosten und Roherträgen von Apotheken aus Erhebungen des Statistischen Bundesamtes verwendet worden, die auf repräsentativen Stichproben beruhen.

Unbefriedigende Antworten für die Fragestellerin Martina Bunge. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion erklärte, die Bundesregierung ignoriere einerseits die Auswirkungen des AMNOG auf die Apotheken und habe zudem keine Ahnung, ob die Versorgung auf dem Land gefährdet sei. „Es ist höchste Zeit, Landapotheken besonders zu fördern und die Bereitschaftsdienste angemessen zu vergüten“, fordert sie. Denn der Versandhandel untergrabe die Versorgung vor Ort und müsse so weit wie möglich begrenzt werden. „Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Wettbewerbsmantra endlich zu beenden und die Versorgungsqualität in den Mittelpunkt zu stellen.“


Juliane Ziegler/Kirsten Sucker-Sket


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