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USA
Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform
Großer Sieg für US-Präsident Barack Obama vier Monate vor der Wahl: Das höchste US-Gericht hat seine Gesundheitsreform und damit sein wichtigstes innenpolitisches Reformprojekt bestätigt. Die Richter gaben am Donnerstag grünes Licht für die Einführung einer Zwangsversicherung für die allermeisten Amerikaner ab 2014 – den umstrittensten Punkt des Reformwerks.
Das 2010 verabschiedete Gesetz sieht Strafzahlungen für alle vor, die sich zwar eine Versicherung leisten können, aber trotzdem nicht versichern lassen. Die Richter erklärten nach Interpretation von Experten mehrheitlich, die Regelung sei verfassungskonform, wenn diese Geldbußen nicht als Strafen, sondern als Steuern eingestuft würden.
Die Bestätigung dieses Kernpunkts der Reform bedeutet, dass auch andere wichtige Teile der Reform, die Obama besonders am Herzen liegen, aufrechterhalten bleiben. Dazu gehört, dass Versicherungen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen dürfen.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hatte allerdings bereits zuvor erklärt, er werde im Fall eines Wahlsieges am 6. November die Reform kippen, wenn das Gericht dies nicht tue.
Washington - 28.06.2012, 17:21 Uhr