Honorar: Koalition lässt Apotheker noch zappeln

Die Koalition lässt Apotheker und Arzneimittelhersteller somit noch zappeln. Denn Änderungsanträge können noch nach der Anhörung bis zur abschließenden Beratung des Gesundheitsausschusses am 27. Juni eingebracht werden. „Es hängt vom Ausgang der Anhörung ab, ob da noch etwas kommt“, heißt es in Koalitionskreisen vielsagend.

Klar ist, dass die ABDA-Forderung nach 624 Millionen Euro Honorarzuschlag von Union und FDP nicht vollständig erfüllt wird. Das hatten CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn und sein FDP-Kollege Heinz Lanfermann zuletzt beim DAV-Wirtschaftsforum Anfang Mai in Potsdam unmissverständlich klar gemacht. Allerdings versprachen beide Koalitionspolitiker, etwas für die Apotheker zu tun. Im Gespräch ist in der Koalition ein Betrag von rund 200 Millionen Euro. Nach aktuellen Informationen soll der Honorarzuschlag aber voraussichtlich erst im Herbst im Rahmen einer größeren politischen „Geschenkaktion“ mit Blick auf das Wahljahr 2013 erfolgen. Denn die Koalition rechnet mit weiter steigenden Milliardenüberschüssen in den Sozialkassen. Es soll ein die Wähler beeindruckendes Entlastungspaket geschnürt werden.

Außerhalb der AMG-Novelle könnte die Koalition ihr Honorarversprechen an die Apotheker dann mit einer Erhöhung des Packungshonorars umsetzten. Dies ist per einvernehmlicher Rechtsverordnung des Bundeswirtschafts- und Bundesgesundheitsministeriums möglich. Dies entspräche somit dem ebenfalls auf dem DAV-Wirtschaftsforum von DAV-Chef Fritz Becker geäußerten Wunsch nach Anpassung des Fixhonorars.

Anders ist die Ausgangslage für die Pharmafirmen: Die Arzneimittelhersteller hoffen auf eine gesetzliche Klarstellung zum Thema Vertraulichkeit bei den angelaufenen neuen Preisverhandlungen. Dies kann nur noch in der anstehenden AMG-Novelle geregelt werden. Die verhandelten Preise sollen nicht in der Lauer-Taxe erscheinen. Dort sollen weiterhin die von den Herstellern festgelegten Ausgangspreise veröffentlicht werden. Die Union steht dieser Forderung offen gegenüber. Zuletzt sperrte sich noch die FDP. Die Freien Demokraten wollen jeden Anlass vermeiden, erneut als Klientelpartei angeprangert zu werden. Allerdings heißt es, der Widerstand der FDP sei überwiegend taktischer Natur und keineswegs „mannhaft“.