Versandhandel top – Pick-Up flopp

Der Antrag der Linksfraktion stand gestern auf der Tagesordnung des Bundestages – eine mündliche Debatte fand allerdings nicht statt. In seiner zu Protokoll gegebenen Rede beschreibt Michael Hennrich (CDU) den Versandhandel als festen Bestandteil einer „umfassenden und zeitgemäßen Arzneimittelversorgung“. Dennoch gesteht er Schwierigkeiten ein. Hauptproblem für ihn: Pick-Up. Diese zweite Vertriebsform über Bestell- und Abholstationen beurteile die Union „durchweg kritisch“. Am im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbot „halten wir fest“, versichert Hennrich. Es sei aber schwierig, „ein Pick-up-Verbot zu realisieren und es gleichzeitig beim Versandhandel zu belassen“. Ein verfassungskonformer Vorschlag wird noch immer gesucht.

Auch für Marlies Volkmer (SPD) hat sich der Versandhandel mit Medikamenten bewährt. Die Patientensicherheit sieht sie nicht gefährdet, weil zugelassene Versandapotheken ihre Ware aus den gleichen Quellen wie stationäre Apotheken bezögen. Illegale ausländische Händler habe es bereits vor der Zulassung des Versandhandels gegeben. Dagegen seien Maßnahmen – etwa das DIMDI-Gütesiegel – ergriffen worden. Auch wenn die SPD den Versandhandel selbst nicht als Problem sieht, Pick-up-Stellen seien es allemal. Dort finde niemals eine Beratung statt. Die Trennung zwischen Apotheken und anderen Gewerbebetrieben wie Drogerien sei willkürlich. Volkmer fordert mit Blick auf das schwarz-gelbe Versprechen im Koalitionsvertrag von der Regierung „zum wiederholten Male“, ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen, das Pick-Up-Stellen unterbindet. Vor einigen Jahren hatte Frau Volkmer noch anders geklungen: Die Beschränkung des Versandhandels auf rezeptfreie Arzneimittel hielt sie einst für die „einzige Möglichkeit, um die Abgabe von Arzneimitteln in Drogerien, an Tankstellen oder Zeitungskiosken zu verhindern". Allerdings blieb sie mit dieser Meinung in ihrer Fraktion stets allein.

Heinz Lanfermann (FDP) hält den Antrag der Linken für „schlicht Unsinn“. Die ausgeführten Sicherheitsbedenken bezüglich des Versandhandels seien nicht empirisch nachweisbar. Bei der persönlichen Aushändigung der Medikamente im Versandhandel herrsche grundsätzlich kein geringerer Standard an Patienten- und Gesundheitsschutz als bei der Abgabe in Präsenzapotheken. Die Forderungen der Linken gingen schlichtweg an der Realität vorbei. „Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.“

Auch vonseiten der Grünen ernten die Linken Kritik. Birgitt Bender betonte, dass ein Verbot des Rx-Versandhandels europarechtlich nur möglich sei, wenn durch den Versandhandel die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet wäre. Hierzulande sei der Versandhandel allerdings seit vielen Jahren ohne Schadensfälle Praxis. Ein Verbot sei daher verfassungsrechtlich nicht haltbar. Zum Thema Pick-up-Verbot bekundet Bender jedoch, sie würde sich freuen, wenn im Bundestag endlich konstruktiv darüber diskutiert würde, welchen gesundheitspolitischen Anforderungen Pick-up-Stellen gerecht werden müssten.

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