Erfolgloser Antrag der Linksfraktion

Elektronische Gesundheitskarte kommt sicher

Berlin - 01.12.2011, 15:39 Uhr


Ein Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) wird es nicht geben. Der Antrag der Linksfraktion, die Einführung der eGK zurückzustellen, wurde heute im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen sitzt den gesetzlichen Kassen, die die Ausgabe der neuen Karte nicht vorantreiben, nun erneut die Drohung gedeckelter Verwaltungskosten im Nacken.

Mit ihrem Antrag wollte die Linksfraktion eine „übereilte Einführung“ verhindern. Der von den Regierungsfraktionen eingelegte „Turbo“ sei unverständlich, sagte die stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss, Kathrin Vogler (Linke). Zwar begrüßt auch die Linksfraktion die Perspektiven, die sich aus dem Einsatz der Telematik im Gesundheitswesen für eine Verbesserung der Versorgung und der Abläufe ergeben, grundsätzlich. Das Konzept hinter der eGK schießt nach Meinung der Abgeordneten jedoch über das Ziel, Daten ohne Schwierigkeiten auf sicherem Weg austauschen zu können, hinaus.

Bis zur Sicherstellung eines positiven Nutzen-Kosten-Verhältnisses und dem Schutz der Patientendaten vor dem Zugriff staatlicher Stellen, Kostenträgern oder Industrieunternehmen und der Gewährleistung der Freiwilligkeit für Patienten, so der Antrag der Fraktion, sollte das Konzept der eGK daher zurückgestellt werden. „Die Versicherten müssen die Verfügungsgewalt über ihre Daten haben und behalten.“

Auch fürchten die Linken den aus dem Gebrauch der eGK sich ergebenden erhöhten bürokratischen Aufwand – insbesondere beim Einlesen der Karte in Arztpraxen und Apotheken. Die bisher erfolgte Bestandsaufnahme durch die Betreiberorganisation gematik sei unter Ausschluss der Politik und der Öffentlichkeit erfolgt, kritisierte Vogler. Sie forderte, nicht den Interessen der IT-Unternehmen gerecht zu werden, sondern den Interessen der Patienten. Nötig seien ein „ehrlicher Stresstest“ und die Prüfung von Alternativen. Immerhin hätten bereits 750.000 Menschen gegen die eGK unterschrieben.

Am Ende wurde im Bundestag jedoch das Versorgungsstrukturgesetz der Regierungskoalition beschlossen. Und dieses sieht unter anderem vor, dass die schon aus dem laufenden Jahr bekannte Drohung an Kassen, die sich nicht redlich um die Ausgabe der eGK an ihre Versicherten mühen, aufrecht erhalten wird. Während bis Ende 2012 lediglich zehn Prozent der Versicherten mit der neuen Chipkarte ausgestattet werden mussten, liegt die Ziellatte bis zum 31. Dezember 2012 bei 70 Prozent. Wenn eine Kasse dies nicht erreicht, werden ihre Verwaltungskosten 2013 auf dem Niveau des Vorjahres eingefroren.


Juliane Ziegler


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