BMG kündigt Überprüfung an, legt sich aber nicht fest

Auf einhellige Ablehnung stießen dabei die vorgesehenen Privilegierungen von Filialapotheken, die im Entwurf Zweigapotheken gleichgestellt werden. Die zuständigen BMG-Vertreter, Ministerialrat Hans-Peter Hofmann und Ministerialrätin Dr. Dagmar Krüger, ließen jedoch nicht durchblicken, ob die Kritik zu Änderungen führen wird. 

Gut 40 Vertreter verschiedener Verbände und Organisationen waren zur mündlichen Anhörung gekommen. Frau Krüger hatte die wichtigsten Punkte aus den schriftlichen Stellungnahmen zur Tagesordnung gemacht. Diese wurden durchgearbeitet – dabei konnten sich alle Anwesenden zu Wort melden. Die Bundesapothekerkammer wurde bei der Anhörung durch ihre Präsidentin Erika Fink, vertreten, die ABDA durch ihre Geschäftsführer für Recht und Pharmazie, Lutz Tisch und Dr. Christiane Eckert-Lill. In den meisten Fragen lagen ABDA und Apothekerorganisationen auf einer gemeinsamen Linie. In ihrer Kritik an einer „Apotheke light" ohne Labor, Rezeptur und Mindestgröße waren sich die anwesenden Verbände einig.

Auch das Thema „Pick up" stand auf der Tagesordnung - wurde dann jedoch vom BMG bewusst ausgeklammert. In die Novelle zur Apothekenbetriebsordnung wird es wohl keinen Eingang mehr finden. Allerdings werde das Thema, so Krüger, vom BMG weiterhin verfolgt. Die nächste Möglichkeit, Pick up zu regeln, bietet allerdings erst die übernächste Novelle zum Arzneimittelgesetz.

Der weitere Zeitplan für den ApBetrO-Referentenentwurf ist ehrgeizig: Bereits am 20. Dezember soll dem Bundeskabinett der Verordnungsentwurf vorgelegt werden. Wird er dort beschlossen, kann er schon im Laufe des Januars nächsten Jahres im Gesundheitsausschuss des Bundesrats verhandelt werden. Die Abstimmung im Bundesrat würde einige Wochen später erfolgen. Da die Apothekenbetriebsordnung nur mit Zustimmung der Länderkammer in Kraft treten kann, dürfte es bis zum Schluss spannend bleiben. Bei den meisten Ländern regt sich nämlich beträchtlicher Widerstand gegen die Etablierung einer „Zwei-Klassen-Pharmazie" mit privilegierten Filialverbünden.

Insgesamt wurden die konstruktive Atmosphäre und die professionelle Diskussionsleitung bei der Anhörung gelobt. Dr. Stefan Hartmann, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) schwärmte: „Vor zehn Jahren wäre so etwas undenkbar gewesen." An die ABDA appellierte Hartmann, sich künftig gemeinsam mit anderen Apothekerverbänden an einen Tisch zu setzen: „Wir wollen nicht kontraproduktiv sein, sondern uns einbringen."

(Bericht in aktualisierter Fassung)