Apotheker sollen Drogen abgeben

Mit einem umstrittenen Beschluss zur Freigabe aller Drogen hat der Linke-Parteitag am Samstag in Erfurt für Wirbel gesorgt. Die Delegierten stimmten zunächst mehrheitlich für einen Passus im Parteiprogramm, wonach langfristig auch harte Drogen wie Heroin und Kokain legalisiert werden sollen. Damit kippte der Parteitag eine Formulierung des Parteivorstandes, die nur eine Legalisierung weicher Drogen vorsah. Nach scharfer Kritik von Union und SPD sowie nach vielen Medienberichten relativierte der Parteitag seinen Beschluss dann jedoch.

Auf Vorschlag von Parteichef Klaus Ernst stimmten die Delegierten am Abend schließlich dafür, den umstrittenen Passus um einen Halbsatz von Fraktionschef Gregor Gysi zu ergänzen. Darin wird die angestrebte Legalisierung mit folgenden Worten näher erklärt: Das „bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen, kontrollierten Abgabe von Drogen an diese“. Ernst hatte zuvor betont, dass Drogenhandel selbstverständlich weiter unter Strafe stehen und verfolgt werden solle.

Der frühere Kriminalpolizist und heutige drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, gehört zu den Verfechtern der Legalisierung. Er hält den Kampf gegen den illegalen Drogenhandel für gescheitert. Die gesundheitlichen Schäden beispielsweise durch Streckmittel seien vielfach höher als durch den Konsum der eigentlichen Drogen – dies könne sich durch eine Legalisierung ändern. „Das würde ja nicht heißen, dass es Kokain bei Aldi und Heroin bei Lidl gibt“, stellte Tempel klar. Wer solche Substanzen verkaufe, müsse bestimmte Qualifikationen besitzen – denkbar sei etwa der Verkauf in Apotheken.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, griff die Linke hingegen scharf an. Sie beschließe „unverantwortlichen Unsinn in allen Bereichen“ und könne nicht mehr ernst genommen werden. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: Für Drogenbekämpfung und Suchtprävention sei der Beschluss ein fatales Signal. Auch Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, erklärte, die Linke verharmlose die Gefahren, die von Drogen ausgingen.