Versorgungsstrukturgesetz

Länder-Widerstand gegen Arzt-Pläne der Regierung

Berlin - 23.09.2011, 14:10 Uhr


Die Bundesländer leisten geschlossen Widerstand gegen den Plan von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Schaffung einer neuen „spezialärztlichen Versorgung“.

Nach den Regierungsplänen sollen spezialisierte Ärzte komplexe Krankheiten besser ambulant behandeln können - verstärkt auch in Kliniken. Die Länder monieren, dies gehe auf Kosten der Hausärzte, die mit dem Gesetz insgesamt gestärkt werden sollen. Außerdem drohe eine starke Ausweitung des Bereichs ohne medizinische Notwendigkeit - Obergrenzen wie sonst für Ärzte sollten nicht gelten. Die Krankheiten für den Bereich müssten besser definiert werden. Die spezialärztliche Versorgung solle folglich in einem eigenen Gesetz geregelt werden.

Bahr signalisierte Gesprächsbereitschaft. Kostensteigerungen seien nicht das Ziel, versicherte er in der Länderkammer.

Auch in Dutzenden anderen Punkten meldeten die Länder Änderungsbedarf für das Ärztegesetz an. Sie fürchten, die Krankenkassen würden in einen Wettbewerb gedrängt, möglichst viele fragwürdige Behandlungen freiwillig anzubieten. Neue Medizinverfahren ohne ausreichende Nutzennachweise sollen nach ihren Befürchtungen in Kliniken zu schnell zum Einsatz kommen.

Die Länder bemängeln zu wenig regionalen Spielraum bei Zuschlägen für die Ärzte. Medizinische Versorgungszentren sollen nach dem Willen der Länder zudem weiter auch von Klinik- oder kommunalen Trägern betrieben werden können, und nicht von den Ärzten selbst. Auch fordern die Länder Zuschläge für Ärzte, die Heroinabhängige mit Ersatzstoffen behandeln.


Lothar Klein/dpa