Versorgungsgesetz

GKV: Milliarden-Zuschlag für Ärzte

Berlin - 08.06.2011, 11:03 Uhr


Die Krankenkassen haben vor einer neuen Kostenlawine für die Beitragszahler durch das geplante Ärztegesetz von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gewarnt.

Allein die niedergelassenen Ärzte würden aber 2013 quasi automatisch bis zu 2,8 Milliarden Euro mehr verdienen, warnte der Vizechef des Kassenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg. Zuletzt sei ihr Honorar schon auf 33 Milliarden Euro hochgeschnellt. Laut Stackelberg sollen künftig Abschläge beim Ärztehonorar nicht mehr als Grundlage künftiger Honorar-Berechnungen genommen werden. Tatsächlich sollen gemäß dem aktuellen Entwurf für das Versorgungsgesetz „Ist- Leistungsmengen“ zugrunde gelegt werden.

Laut Stackelberg würden damit ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl die Obergrenzen beim Ärztehonorar faktisch fallen - Kostenpunkt laut Kassen: 2,4 Milliarden Euro. „Das ist eine Gelddruckmaschine“, kritisierte er. Weitere Steigerungen von 300 bis 400 Millionen Euro beim Ärztehonorar kämen hinzu. Zusätzliche Milliardenkosten ergäben sich durch mehr Geld für spezialisierte Fachärzte und für die Kliniken.

Ein Sprecher Bahrs nannte die Behauptungen der Kassen „falsch“. „Durch das geplante Versorgungsgesetz kommen keine Milliarden- Belastungen auf die Krankenkassen zu.“ Künftig solle die Vergütungen nicht mehr auf Bundesebene verhandelt werden, sondern in den Regionen. „Dabei ist selbstverständlich, dass es bei einer Begrenzung des Vergütungsvolumens bleibt.“ Laut bisherigen Aussagen des Ministeriums sollen die Abschläge nur für Landärzte abgeschafft werden, so dass mehr Ärzte in Mangelregionen gelockt werden.

Beim GKV-Sommerfest in Berlin versprach Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Überprüfung der umstrittenen Passage im Versorgungsgesetz. Der GVK-Spitzenverband müsse eine solche Unklarheit in einem Gesetzentwurf nicht sofort an die große Glocke hängen: „Sie könne auch bei mir direkt anrufen“, sagte Bahr an die Adresse von GKV-Verbandschefin Doris Pfeiffer.


Klein/dpa