Krisentreffen der Kassen

Seit Tagen tun sich viele der rund 170 000 City-BKK-Versicherten schwer, eine neue Kasse zu finden – rund 30 000 von ihnen sollen allerdings inzwischen den Wechsel geschafft haben. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) warnte die Krankenkassen vor ihrem Krisentreffen erneut mit Konsequenzen, wenn die betroffenen Versicherten weiterhin abgelehnt werden. „Wenn die Krankenkassen nicht weiterkommen und auch heute keine konkreten Lösungen bieten, dann kann ich natürlich Konsequenzen nicht ausschließen, dann müssen wir als Politik handeln“, sagte Bahr am Donnerstag im ZDF.

Bahrs Vorgänger Philipp Rösler (FDP) wies bei der Amtsübergabe an seinen Nachfolger darauf hin, dass die Möglichkeit von Kassenschließungen politisch immer gewollt gewesen sei. Derzeit gibt es noch 155 Kassen – die Zahl dürfte weiter kontinuierlich sinken.

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstag): „Wir prüfen eine zeitnahe Gesetzesänderung, um Kassenvorstände für dieses unwürdige Verhalten zur Verantwortung ziehen zu können.“

Die Ärzteorganisation Marburger Bund sprach von einem Skandal. Wenn Krankenkassen „ältere Versicherte abwimmeln, weil sie ihnen zu teuer sind, verspielen sie jede Glaubwürdigkeit“, sagte der Vorsitzende Rudolf Henke.

Doch nicht nur die Krankenkassen sind in die Kritik geraten. Der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, beklagt auch abweisende Leistungserbringer.  Er forderte von Bahr, seine angekündigten Konsequenzen rasch in die Tat umzusetzen und eine gesetzliche Grundlage für einen Sanktionskatalog gegen Krankenkassen, Ärzte und Apotheker, zu schaffen, die Patienten rechtswidrig abwimmeln. Brysch: „Wer bei rot eine Ampel überfährt, riskiert vier Punkte in Flensburg, ein Bußgeld von 200 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Wer als Krankenkasse, Arzt oder Apotheker einen Patienten abwimmelt, verhält sich zwar rechtswidrig, hat aber mit keinen Konsequenzen zu rechnen. Es muss verhindert werden, dass Krankenkassen und Leistungserbringer folgenlos Gesetze missachten“.

Die Apotheken haben nichts zu befürchten, wenn sie weiterhin Rezepte von City BKK-Versicherten beliefern und abrechnen. Darauf wiesen in den vergangenen Tagen Kammern und Verbände hin. Auch das Bundesversicherungsamt hatte betont, dass die seien.