EILMELDUNG: Apotheken-Abschlag für Krankenkassen

Noch keine Entscheidung

Berlin - 09.03.2011, 12:41 Uhr


Die heutige Verhandlung zum Apothekenabschlag zwischen Krankenkassen und der Schiedsstelle sowie dem Deutschen Apothekerverband vor dem Berliner Sozialgericht brachte noch kein Ergebnis.

Das Gericht wird sein Urteil erst in etwa drei bis vier Wochen sprechen - ohne nochmalige mündliche Verhandlung. Der Grund für die Verlängerung des Verfahrens dürfte darin gelegen haben, dass die GKV im Gerichtsverfahren zur Überraschung von Schiedsstellen-Vorsitzenden Daubenbüchel und Deutschen Apothekerverband neue Argumente vorgebracht hat: Die Argumente beziehen sich auf die Entwicklung des Apothekenhonorars und die gestiegenen Packungsstückzahlen. Der vorsitzende Richter zeigte sich von den vorgebrachten Argumenten beeindruckt.

Vor diesem Hintergrund hat die Schiedskommission einen sogenannten Schriftsatznachlass beantragt. Die Parteien haben nun drei Wochen Zeit, sich zu den neuen Argumenten zu äußern. Das Gericht wird dann sein Urteil aufgrund der Schriftsätze sprechen ohne neu mündlich zu verhandeln.


Peter Ditzel/Lothar Klein


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